Jahresabschlusstreffen der Passauer ÖDP:

Wahlen erfolgreich bestanden - Verdiente Mitglieder geehrt – Entwicklung der Brauereigelände als wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit

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Die Passauer ÖDP-Basis hat sich zu ihrem Jahresabschlusstreffen im neuen Café Süß in der Innstadt getroffen. Kreisvorsitzender Urban Mangold zeigte sich zufrieden mit den Erfolgen in den Wahljahren: "Das erstmals erkämpfte Mandat im Europaparlament, die erneute Bestätigung als drittstärkste Partei im Stadtrat und das für Stadt und Landkreis Passau errungene Bezirkstagsmandat sind schöne Erfolge, über die wir uns freuen dürfen", sagte Mangold.

Wichtige Entscheidungen stünden nun an wie beispielsweise die Entwicklung des ehemaligen Innstadt-Brauereigeländes und die Rettung des vom Verfall bedrohten Sommerkellers. "Wir werden es uns auch durch die Einbindung in die Stadtratsmehrheit nicht nehmen lassen, ein klares Nein auszusprechen, wenn sich alle anderen Fraktionen zu gemeinsamen Fehlentscheidungen wie dem unsensibel gestalteten und falsch platzierten Altstadtkindergarten hinreißen lassen", erklärte Fraktionsvorsitzender Paul Kastner.

Für 20-jährige Mitgliedschaft ehrte Urban Mangold im Namen des ÖDP-Landesvorstandes die Passauer ÖDP-Mitglieder Siegfried Wachler, Michael Schöffberger, Stefan Stadler, Barbara Kronpass und Heinz Madeker und dankte den ausgeschiedenen Stadträten Dr. Claudia Faßbender und Jörn Rüther.

Die Parteibasis bekräftigte bei der Versammlung, was auch weiterhin "das unverkennbare Profil der ÖDP sein soll": die Bewahrung des städtebaulichen Erbes und der Naturschönheiten. Dies sei der "rote Faden der lokalen ÖDP-Arbeit". Zufrieden zeigten sich die Mitglieder auch darüber, dass mit der ÖDP-Aktion anlässlich des Besuchs von US-Botschafter Emerson die öffentliche Debatte über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA belebt worden sei. Die Verteidigung der kommunalen Trinkwasser-Zuständigkeit vor dem Zugriff großer Konzerne sei ebenso wichtig wie die Abwehr privater Schiedsgerichte, vor denen US-Konzerne den deutschen Staat verklagen könnten, wenn sie durch Gesetze ihren Gewinn geschmälert sehen.

Wie bisher werde die ÖDP-Fraktion auch eine aktive Rolle bei der Einforderung einer familien- und seniorenfreundlichen Stadtpolitik einnehmen. Wichtige Nahziele seien eine systematische und weniger zufällige Weiterentwicklung des Oberhausmuseums sowie gründliche Analysen und Leitbilder, die nicht nur bis zur nächsten Wahl reichen. Dies betreffe vor allem die Themen Stadtentwicklung und Flächenverbrauch, den Verkehr, eine umweltfreundliche Energieversorgung, die Kultur sowie die demographische Entwicklung.

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