ÖDP-Fraktion lehnt überzogene Bebauung im Innstadt-Ensemble-Bereich ab

„Dass an dieser sensiblen Stelle der Bauausschuss nicht gefragt wird, ist kaum zu glauben!“

---

Die ÖDP-Stadtratsfraktion stellt sich hinter die Anwohner der Römerstraße und Schmiedgasse, die gegen einen überzogenen Neubau im bislang unbebauten rückseitigen Bereich der Schmiedgasse  in der Innstadt protestieren. „Ein Investor hat dort ein altes Gebäude gekauft, das er erweitern will. Zusätzlich will er anstelle des früheren angrenzenden Gartens mit alten Bäumen ein weiteres überzogenes Gebäude errichten, das das gesamte gewachsene Ensemble sehr nachteilig verändert und einzelnen Nachbarn eine Mauer vor das Fenster setzt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Paul Kastner.

Empört ist die ÖDP auch darüber, dass ausgerechnet dieses Bauvorhaben gar nicht in den Bauausschuss soll. Die Verwaltung will alleine entscheiden, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine Baulücke im Innenbereich handelt. Und eine Abstimmung darüber im Bauausschuss sei in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vorgesehen.

Kastner: „Der Bauausschuss fährt am kommenden Donnerstag wegen einer  Doppelgarage zur Ortsbesichtigung nach Haslachhof bei Patriching und zu anderen Weilern am Stadtrand. Aber im Kernbereich der ensemblegeschützten Stadt, wo sogar Solarkollektoren wieder rückgebaut werden müssen, soll der Ausschuss bei einem Neubau nichts zu sagen haben, sondern einzig und allein die Verwaltung? Das können wir nicht akzeptieren, sonst macht sich der Stadtrat lächerlich“, meint Kastner.

Die Kommunalpolitiker müssen nach Ansicht der ÖDP-Fraktion schon alleine deshalb das letzte Wort haben, weil in dem von ihnen beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan Passau-Innstadt Bebauungen genau an der jetzt geplanten Stelle ausgeschlossen sind (Anhang).

Bürgermeister Urban Mangold will nun die Geschäftsordnung des Stadtrates dahingehend ändern, dass alle Bauanträge im denkmalgeschützten Ensemble- und Altstadtbereich dem Bauausschuss zur Beschlussfassung  vorgelegt werden müssen – auch dann , wenn es sich um Neubauten in bislang gebäudefreien Innenbereichsparzellen handelt. „Die meisten Leute reiben sich sowieso verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass das derzeit noch nicht überall so ist“, so Mangold.

Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion dürfen in der Römerstraße keine weiteren Genehmigungen erteilt werden, bevor der Bauausschuss eine Entscheidung gefällt hat.

---