Bayern-Ei-Salmonellen-Skandal - ÖDP stellt in niederbayerischen Kreistagen und im Bezirkstag Resolutionsanträge:

Die Geflügelhaltung ist nur mit strengeren Gesetzen kontrollierbar!

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Im „Epizentrum des Salmonellen-Skandals“ muss nach Ansicht der ÖDP auch die Kommunalpolitik aktiv werden. Ansonsten drohe die Gefahr, „dass nach einigen Wochen der Empörung über die Firma Bayern-Ei nichts weiter geschieht und alles beim Alten bleibt“. Deshalb fordert die ÖDP im Kreistag der Landkreise Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau und Deggendorf sowie im niederbayerischen Bezirkstag die Verabschiedung einer Resolution, in der Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, die Gesetze und Verordnungen zur Geflügelhaltung so zu ändern, dass Geflügel-Betriebe kontrollierbar sind.

In den drei Landkreisen gibt es Unternehmensstandorte der Firma Bayern-Ei, die Medienberichten zufolge für einen europaweiten Salmonellenausbruch verantwortlich gemacht wird. „Der Bayern-Ei-Skandal zeigt das ganze Ausmaß des Irrwegs auf. Das hat mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun“, sagte Bernhard Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen am Mittwoch (8.7.15) in Plattling. Auch der Dingolfing-Landauer ÖDP-Fraktionsvorsitzende Karl Wolf und die Deggendorfer Kreisrätin und zweite Bürgermeisterin von Niederalteich, Petra Nadolny haben einen entsprechenden Resolutionsantrag eingereicht. „Es geht uns in erster Linie um eine ethisch vertretbare Tierhaltung, aber auch um das Image des Wirtschafts- und Lebensraums Niederbayern“, erklärte  ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Deshalb müsse sich auch der niederbayerische Bezirkstag um das Thema kümmern, fordert Mangold. Ziel der ÖDP sei, die industrielle Tierhaltung insgesamt abzustellen und den bäuerlichen Betriebsformen neue Chancen zu geben.

„Die irrsinnigen Betriebsgrößen des Ei-Unternehmers Pohlmann sind unkontrollierbar. Das schaffen die Veterinäre in den Landratsämtern auch mit einer Vervielfachung ihres Personals nicht mehr. Wir appellieren insbesondere an die Leiter der Veterinärämter, sich jetzt fachlich einzumischen und den Irrweg der industriellen Massentierhaltung als fatale Entwicklung und falsche Weichenstellung der letzten Jahrzehnte zu kritisieren“, fordert Suttner.  Insbesondere die Übergangsfristen bei der prinzipiell bereits verbotenen sog. „Kleingruppenhaltung“ von Legehennen und generell die Frage zulässiger Bestandsgrößen bei der Tierhaltung müssen nach Ansicht der ÖDP sofort erneut auf die Tagesordnung der Gesetzgebung kommen.

Niederbayern sei durch den aktuellen Salmonellen-Skandal rufschädigend in die Schlagzeilen gekommen. Die Einstufung als „Standort industrieller Massentierhaltung“ sei für die weitere positive Entwicklung des Bezirks schädlich, argumentiert der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold. „Diese Situation kollidiert mit den Bemühungen des Bezirks, mit einem optimierten Regionalmarketing den Standort Niederbayern als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum zu bewerben. Die skandalösen Vorkommnisse erschweren die Weiterentwicklung einer Marketing- und Kommunikationsstrategie für den Standort Niederbayern.

 

 

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