ÖDP wirft Staatsregierung wegen Drogenflut aus Tschechien „grobe Versäumnisse“ vor

Mangold: „Das kommt nicht überraschend. Auch im Passauer Stadtrat war die Gefahr bereits frühzeitig ein Thema!“

---

Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold wirft der Staatsregierung "grobe Versäumnisse in der Anti-Drogen-Politik" vor. Die Überschwemmung Ostbayerns mit der aus Tschechien eingeschmuggelten Droge Crystal Speed sei schon lange absehbar gewesen. Bereits Anfang 2010 hätten verschiedene Medien über die von der tschechischen Drogenliberalisierung ausgehenden Gefahr gewarnt (Beispiel: www.welt.de/politik/ausland/article5784717/Tschechien-wird-zu-Europas-Drogenparadies.html ) Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Passauer Stadtrates hat sich auf Initiative Mangolds daraufhin mit dem Thema befasst. Die Suchtberatungsstelle der Caritas habe die Ausschussmitglieder schon damals auf die Gefahr hingewiesen.

Urban Mangold hat Ministerpräsident Seehofer in einem Schreiben gebeten, "bei seiner Prag-Reise auf eine Änderung dieser liberalisierten Drogenpolitik zu drängen, die im Widerspruch zur restriktiven und vernünftigen bayerischen Drogenpolitik steht". "Eine erkennbare Aktivität war jedoch nicht zu verzeichnen. Stattdessen hat man gehört, dass Bayern mit Tschechien einen Schulterschluss bei der Atomkraftnutzung will. Zumindest hat Wirtschaftsminister Zeil (FDP) das nach einem Prag-Besuch öffentlich gefordert. Man könnte fast meinen, dass die sich entwickelnden wirtschaftlichen Beziehungen wichtiger waren und klare Worte gegen die Drogengefahr klimatisch nicht so ganz gepasst haben", kritisiert ÖDP-Politiker Mangold.

Seit 01.01.2010 gilt in Tschechien ein neues Strafrecht. Drogenbesitz zum Eigenkonsum in geringer Menge wird nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gewertet. Erschreckend ist die amtliche Definition der geringen Menge: 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Trockenmasse Marihuana, 15 Gramm Haschisch, 4 Tabletten/Kapseln Ecstasy ...!

Mangold: "Es ist kein Zeichen gutnachbarlicher Beziehungen, wenn Tschechien als Nachbarland von Deutschland und Österreich eine Drogenpolitik betreibt, die der der Nachbarländer genau entgegengesetzt ist. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Seehofer endlich initiativ wird und klare Forderungen an die tschechische Politik stellt. Der Besitz von Drogen muss angesichts der gesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Folgen als Straftat eingestuft werden".

---