ÖDP für mehr Tempo 30-Bereiche in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern

„Für Sicherheit und Entschleunigung!“

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Uni-Krabbelstunde, ASG und Klinikum sind innerhalb von hundert Metern entlang der Innstraße angesiedelt. Und doch gibt es dort noch immer kein Tempo 30! Die ÖDP-Fraktion will das ändern. Seit kurzem gilt eine Neuerung in der Straßenverkehrsordnung: Es muss nicht erst etwas passieren oder als Gefahrenschwerpunkt erkannt oder als reine Wohnstraße ausgewiesen sein, um Tempo 30 einführen zu können – so war die Rechtslage bisher. Nun aber können die Städte auch auf alle Straßen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 einführen. Die ÖDP-Fraktion befürwortet dies. An der Liste der in Frage kommenden Straßen wurde in den letzten Wochen gearbeitet.

45 Standorte gibt es in Passau, die nach den neuen Regeln als Tempo 30-Bereiche in Frage kommen. 35 davon sind ohnehin schon so ausgewiesen. Mit den restlichen 10 wird sich der Ordnungsausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) noch heuer befassen. Das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage sollen dadurch verbessert und der Verkehr in diesen sensiblen Bereichen entschleunigt werden.

 

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