ÖDP-Bezirksrat Mangold kritisiert „Verschweigungspflicht“ der Bezirkstagswahl im Rundfunk

Petition an den Landtag

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ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat in der Bezirkstagssitzung am 6. Februar die gesetzliche Regelung kritisiert, dass die Bezirkstagswahl in den Wahlwerbesendungen der Parteien im Bayerischen Rundfunk nicht erwähnt werden darf. „Der BR kann da nichts dafür. Das vom Landtag beschlossene Rundfunkgesetz verpflichtet ihn dazu. Ich finde es aber sehr merkwürdig, dass der Landtag im Rundfunkgesetz eine Regelung trifft, die Wahlwerbesendungen der Parteien zur Landtagswahl ermöglicht und das Erwähnen der am selben Tag stattfindenden Bezirkstagswahl ausschließt“, bedauerte Mangold in der Sitzung am Dienstag.

Dies sei „zugegeben jetzt nicht das allerwichtigste Thema“, meint Mangold:  „Aber andererseits sind die Bezirke eine wichtige bayerische Tradition mit notwendigen Aufgaben. Außerdem pocht doch gerade der Freistaat Bayern  völlig zu Recht auf den föderalen Staatsaufbau. Dieser muss aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gelebt werden. Nach außen föderalistisch und nach innen zentralistisch passt nicht zusammen“.

Der ÖDP-Politiker wird noch in dieser Woche eine entsprechende Petition an den Landtag richten.

Die von der ÖDP kritisierte Regelung ist in Art 4 Absatz 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes verankert.

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