Europaregion Donau-Moldau braucht ökologische Perspektiven:

Für eine grenzüberschreitende Erneuerbare-Energien-Region und Lückenschluss beim öffentlichen Verkehr

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Die Europaregion Donau-Moldau braucht nach Ansicht der ÖDP erkennbare ökologische Perspektiven. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner und die ÖDP-Bezirksräte Joachim Graf (Oberpfalz) und Urban Mangold (Niederbayern) forderten am Montag in Regensburg und Plattling eine grenzüberschreitende Erneuerbare Energieregion und Initiativen zum Lückenschluss beim grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr.

Falls die Europaregion, wie von den Bezirkstagspräsidenten gefordert, zu einer grenzüberschreienden Gebietskörperschaft mit eigener Finanzhoheit (EVTZ) weiterentwickelt wird, wäre eine wirksame demokratische Kontrolle nach Ansicht der ÖDP eine zwingende Voraussetzung. Graf und Mangold wollen hierzu eine Debatte in den beiden Bezirkstagen anstoßen. (Antrag siehe unten)

"Ein EVTZ Donau-Moldau könnte nämlich die Befugnis haben, anstelle der kommunalen Gebietskörperschaften und Behörden zu handeln. „Deshalb muss die demokratische Legitimation sichergesellt sein“, fordern Buchner, Mangold und Graf: „Wir befürworten selbstverständlich eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch in Konkurrenz zu den Metropolregionen, fordern aber: Bevor eine eigene politische Ebene gegründet wird, die von der EU Geld erhält, muss zuvor die politische Kontrolle dieser neuen grenzüberschreitenden Gebietskörperschaft geklärt werden. Nicht dass am Ende die gewählten Stadt- und Kreisräte nur noch Zaungäste des politischen Geschehens sind oder gar bewährte Errungenschaften wie der kommunale Bürgerentscheid ausgehebelt werden“, warnt die ÖDP.

Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Thema erneuerbare Energien würden sicherlich viele Menschen angesichts der von Temelin und Isar 2 ausgehenden radioaktiven Gefahr erleichtert begrüßen, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Markteinführung von Langzeitspeichern (Methanisierung) sollte in dieser Region modellhaft durch die EU gefördert werden. Regulatorische Hindernisse durch nationales Recht, die einem optimalen Ausbau der erneuerbaren Energieregion gegenwärtig noch entgegenstehen, sollten im EVTZ-Bereich zurückgestellt oder ausgesetzt werden. Beispielsweise müsste im bayerischen Bereich der EDM die 10-H-Windkraftbremse von Seehofer außer Kraft gesetzt werden, die den Ausbau der Windkraft in Bayern lahmlegt.

Die EDM sollte nach Ansicht der ÖDP auch alles daran setzen, dass wir in das EU-Sonderprogramm ‚grenzüberschreitende Eisenbahnlückenschlüsse‘ aufgenommen werden. Niederbayern und Südböhmen sind in diesem Bereich bislang nicht gelistet.

Die demokratische Kontrolle durch die Bürger muss sichergestellt sein. Die ÖDP will keinen Super-Zweckverband, der hauptsächlich von den jeweiligen Landräten, Oberbürgermeistern und Bezirkstagspräsidenten, also von der Spitze der Exekutive kontrolliert wird. Keinesfalls dürfen umstrittene Großprojekte wie zum Beispiel überzogener Straßenbau und ein maßloser Flächenverbrauch ohne Kontrolle durch Stadt- und Kreisräte vorangetrieben werden.

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