Gewässerreinhaltung: Mangold plant erneuten Vorstoß im Bezirkstag

ÖDP-Petition für gesetzlich verpflichtende Uferrandstreifen im Landtag abgelehnt

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ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold will noch heuer eine neue Initiative für Gewässerschutz im Bezirkstag starten. Zuletzt hatte der Umweltausschuss des Bayerischen Landtages am Donnerstag (12.4.18) eine Petition des ÖDP-Politikers zum Schutz heimischer Fließgewässer abgelehnt. Erreicht werden sollte dies durch Einführung verpflichtender Uferrandstreifen. Für die Petition stimmten SPD und Grüne, dagegen CSU und Freie Wähler. Mangold will sich nun erneut im Bezirkstag für Uferrandstreifen einsetzen. „Noch heuer, gleich nach der Wahl wird dies eines meiner ersten Themen“, kündigt der ÖDP-Politiker an.

Der Bezirkstag, der für Fischereifachberatung zuständig ist, hat Mangolds Initiative heuer schon einmal befürwortet. Doch die Antwort der damaligen Umweltministerin Scharf, man solle erst einmal den freiwilligen Wasserpakt abwarten, ließ die Bezirksräte wieder auf den Kurs „freiwilliger Gewässerschutz“ einschwenken. Mangold greift mit seiner Initiative eine Forderung der Fischereiverbände, des Bund Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz auf. Nur gemeinsame Anstrengungen hin zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft bewahren laut Fischereiverband lebendige Flüsse und Bäche. Appelle an die Freiwilligkeit seien keine ausreichend wirkende Maßnahme zur Gefahrenabwehr bei Bodenerosion, betont die ÖDP.

Mangold: „Ich kann mir auch nicht aussuchen, ob ich Steuern zahle, die Verkehrsregeln beachte oder die Baugesetze einhalte. Warum soll ausgerechnet freigestellt sein, ob bis zu den Fließgewässern geackert werden darf oder ob ein gewässerschonender Schutzstreifen verbleiben muss. Alle Fachleute sagen, dass das verpflichtend sein muss – wie in allen anderen Bundesländern auch“.

 

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