ÖDP fordert demokratische Legitimierung der Donau-Moldau-Europaregion

Bürgermeister Mangold: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist gut, darf aber nicht dazu führen, dass die gewählten Stadt- und Kreisräte nur noch politische Zaungäste sind und umstrittene Großprojekte über die Köpfe der gewählten Kommunalpolitiker hinweg entschieden werden!“

---

Am 30. Juni soll die Europaregion Donau-Moldau gegründet werden, die nach dem erklärten Willen mehrerer Landräte zunächst als Arbeitsgemeinschaft gegründet, dann aber mittelfristig zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit, einer sogenannten EVTZ umgebaut werden soll. Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) begrüßt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch in Konkurrenz zu den Metropolregionen, er fordert aber: "Bevor eine eigene politische Ebene gegründet wird, die von der EU Geld erhält, muss zuvor die politische Kontrolle dieser neuen grenzüberschreitenden Donau-Moldau-Region geklärt werden. Nicht dass am Ende die gewählten Stadt- und Kreisräte nur noch Zaungäste des politischen Geschehens sind oder gar bewährte Errungenschaften wie der kommunale Bürgerentscheid ausgehebelt werden", so Mangold.

Der geplante Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) besteht aus Niederbayern, Oberpfalz, Oberösterreich und Südböhmen mit insgesamt gut sechs Millionen Einwohnern. "Da muss die Kontrolle durch die Bürger sicher gestellt sein", fordert Mangold. "Die ÖDP-Fraktion will keinen Super-Zweckverband, der hauptsächlich von den jeweiligen Landräten, also von der Spitze der Exekutive kontrolliert wird. Nicht dass am Ende über diesen Umweg noch die direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgehebelt, umstrittene Großprojekte ohne Kontrolle durch Stadt- und Kreisräte voran getrieben werden oder vielleicht sogar der Ausbau von Temelin unterstützt wird", so Mangold.

Die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion hat deshalb mit Schreiben vom 9. April bei OB Dupper beantragt, dass vor der Gründung der Europaregion ein von ihr vorgelegter Fragenkatalog im Stadtrat behandelt wird.

Der 9-Punkte-Fragenkatalog der ÖDP-Fraktion:

1. Will man wirklich eine derart große Gebietskörperschaft: Niederbayern, Oberpfalz, Oberösterreich, Südböhmen mit 6 Millionen Einwohnern und einer Ausdehnung von 65 000 Quadratkilometern?

2. Wird aufgrund dieser Größe nicht mit einem sehr umfangreichen Direktorium zu rechnen sein mit entsprechender Bürokratie und einem immensen Kostenaufwand?

3. Der Vergleich drängt sich auf: Es könnte eine Art von "Super-Zweckverband" bisher nie da gewesener Größe und Bedeutung entstehen. Wie sich Zweckverbände und mögliche Untergesellschaften problematisch entwickeln können, ist hinreichend bekannt. Besteht folglich bei bestimmten raumgreifenden Fragen künftig die Gefahr einer Art von Entmündigung der gewählten Stadträte und Kreistage und einer Machtkonzentration bei den Spitzen der Verwaltung?

4. Kann man sich vorstellen, dass diese riesige Gebietskörperschaft gemeinsame Interessen sozusagen "automatisch" entdecken bzw. feststellen kann? Die tschechische Seite hat z.B. bei der "Begegnung am Goldenen Steig" im Oktober 2011 fast ausschließlich konkrete Straßenbauprojekte als ihre Interessen vorgebracht und die Erfüllung ausdrücklich von der geplanten EVTZ Donau-Moldau erwartet...

5. Könnte die Europaregion Donau-Moldau als EVTZ Zuschüsse für umstrittene Projekte wie die geplante Erweiterung des AKW Temelin oder für den Donauausbau beantragen oder gewähren?

6. Wer würde das Handeln des Direktoriums eines EVTZ politisch kontrollieren? Wird eine Art grenzüberschreitendes und demokratisch legitimiertes Regionalparlament gebildet? Oder besteht das Kontrollorgan überwiegend aus Landräten und Oberbürgermeistern? Welche Einwirkungsmöglichkeiten haben dann die gewählten Bürgervertreter in den Städten und Kreisen?

7. Werden durch einen eventuell entstehenden EVTZ die von der bayerischen Bevölkerung per Volksentscheid beschlossenen direktdemokratischen Instrumente (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) ausgehebelt? Zum Beispiel, in dem umstrittene Infrastrukturprojekte von dem EVTZ verfolgt werden?

8. Wäre die Gründung eines EVTZ vereinbar mit geltendem deutschem und bayerischem Recht?

9. Wird die Donau-Moldau-Region auf der Basis der EU-Verordnung Nr. 1082/2006 vom 5.7.2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) geplant?

Begründung für die Anfrage:
Die Begründung ergibt sich aus der Bedeutung der aufgeführten Fragen. Die ÖDP-Stadtratsfraktion steht selbstverständlich hinter einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und begrüßt das Zusammenwachsen der europäischen Regionen ausdrücklich. Auch ein gemeinsames Auftreten in Konkurrenz zu den Metropolregionen ist sicherlich sinnvoll zur Stärkung des ländlichen Raums.

Ein EVTZ als eigene Rechtspersönlichkeit und Gebietskörperschaft muss aber demokratisch legitimiert und von der Bevölkerung durch Wahlentscheidung beeinflussbar sein. Ist dies nicht der Fall, hätten wir nicht nur an der Spitze der EU eine nicht vom Volk legitimierte Kommission, sondern auch noch auf der regionalen Ebene eine wohl ausschließlich von der Exekutive beeinflusste Körperschaft. Das lehnt unsere Fraktion aus grundsätzlichen demokratischen Gründen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
für die ÖDP-Stadtratsfraktion

---