ÖDP pocht auf Öffentlichkeit von GmbH-Sitzungen

„Kein Rollback in die Zankl-Zeit!“

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Ein Teil der Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche wurde zum Sitzungsbeginn vom Oberbürgermeister nun doch noch als öffentlich eingestuft, nachdem die ÖDP-Fraktion die ursprünglich geplante Nichtöffentlichkeit der kompletten Sitzung kritisierte.

Die Auswahl der Punkte, die kurzfristig doch noch öffentlich beraten wurden, war jedoch nach Ansicht des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold „recht willkürlich“. „Unter den weiterhin nichtöffentlich eingestuften Punkten waren mindestens zwei, bei denen nicht der geringste Anlass dafür bestand. Allein die Tatsache, dass ich jetzt nicht sagen darf, um was es dabei ging, zeugt schon von der Absurdität dieser Geheimniskrämerei“, kritisiert Mangold.

Dass der OB zu Beginn einer Sitzung kurzfristig verkündet, welche Punkte nun doch als öffentlich eingestuft werden, hilft nach Ansicht der ÖDP „nicht viel weiter“. „Denn wenn es niemand vorher erfahren hat, hat die Öffentlichkeit ja keine Chance, die Debatte zu verfolgen“, so Mangold.

Es bestehe ein klarer Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012 und infolgedessen klare Regeln in der Stadtwerke-Satzung: Es müsse öffentlich beraten werden, was nicht zwingend nichtöffentlich sein muss. „Das ist auch sinnvoll, denn schließlich geht es bei den Stadtwerken meistens um unmittelbare Belange der Bürger: Veränderungen der Buslinien und Tarifentscheidungen bei Bus-, Wasser- und Parkgebühren haben in Geheimrunden nichts verloren. Dafür haben wir jahrelang und schließlich erfolgreich gekämpft. Wenn das nicht ganz klar öffentlich bleibt, wäre das ein Rollback in die Geheimniskrämerei der Zankl-Zeit. Dem werden wir aber entschieden widersprechen“, kündigt Mangold an.

 

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