ÖDP fordert mehr Transparenz bei den Sitzungsunterlagen

Mangold: „Öffentliche Sitzungsunterlagen sollen öffentlich einsehbar sein!“

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Öffentliche Sitzungsunterlagen sollen für die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Stadt Passau auch öffentlich einsehbar sein. Diesen Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt auch die ÖDP. Fraktionsvorsitzender Urban Mangold sieht darin eine logische Konsequenz der Akteneinsichtsrechte, die der Stadtrat auf seinen Vorschlag im September 2010 eingeführt hat. Der seither geltenden Informationsfreiheitssatzung zufolge haben alle Personen auf Antrag Zugang zu den öffentlichen Unterlagen der Stadt.

Mangold: „Wenn alle Passauerinnen und Passauer auf Antrag ein Akteneinsichtsrecht haben, kann man ihnen die öffentlichen Sitzungsunterlagen auch gleich antragslos im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage zur Verfügung stellen. Das ist dann sogar Bürokratie vermeidend“, meint der ÖDP-Stadtrat. Diskutiert wird darüber am kommenden Montag im Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung.

Im sogenannten Ratsinformationssystem finden Interessierte bislang die Tagesordnung der Sitzungen und auch die Protokolle. Die Anträge der Stadtratsmitglieder und die „bei den Oppositionsparteien in der Regel ablehnende Stellungnahme der Stadtspitze“ sind dagegen nur den Stadtratsmitgliedern zugänglich und für die Öffentlichkeit verborgen.

„Warum eigentlich“, fragt Urban Mangold: „Die Öffentlichkeit soll doch mitverfolgen können, welche Argumente im Stadtrat ausgetauscht werden“. Nur so könne man sich genauer informieren und am Ende die Entscheidungen nachvollziehen und bewerten. „Transparenz ist für den demokratischen Diskussionsprozess unverzichtbar. Die Einlassung der Stadtspitze, die Bürgerinnen und Bürger können ja zur Sitzung hingehen oder sich über die Niederschriften und offiziellen Presseverlautbarungen informieren, kommt mir schon sehr obrigkeitsmäßig vor. Bürgerfreundlichkeit geht anders“.

Zur bestehenden Informationsfreiheitssatzung:

http://www.passau.de/Rathaus-Politik/Politik/Stadtrecht(Satzungen-Verordnungen).aspx

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