ÖDP-Parteitag fordert Grüne zum Handeln auf:

Anti-Atompolitik und Tempo 130 in den Koalitionsvertrag!

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Das Atomthema ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP „noch nicht vom Tisch“. Der Landeshauptausschuss der ÖDP formulierte am Samstag in Landshut zehn atompolitische Forderungen an die neue Bundesregierung - mit einem Appell an die Grünen, diese im neuen Koalitionsvertag zu verankern: eine vorgezogene Stilllegung von Isar 2, eine klare Haltung gegen die EU-Atomförderung und ein Nein zur Verbreitung von radioaktivem AKW-Abrissmaterial wird in dem Positionspapier unter anderem mit Bezug auf die Bürgerinitiative .ausgestrahlt.de gefordert. Auch der Import von „gelbem“, also mit Atomstrom produzierten Wasserstoff müsse ausgeschlossen sein.

Im und vor dem Saal formulierten die ÖDP-Delegierten demonstrativ gleich eine weitere Forderung an die neue Regierung: Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen müsse ebenfalls in den Koalitionsvertrag. Dass die Grünen diese Forderung als Zugeständnis an die FDP aufgeben, stößt bei der ÖDP auf Kritik. „Eine sofort für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden“, forderte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker: „Wenn es einen bundesweiten Volksentscheid gäbe, würde das vermutlich eine Mehrheit auch so sehen“, meint die Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen reduziert nach Überzeugung der ÖDP den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima, senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle.

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