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01.04.2022

Nach der Vertagung der Entscheidung: ÖDP fordert SPD zur Rücknahme der neuen Stadtbildsatzung auf

„Bewährte Altstadt-Satzung von Gottfried Schäffer beibehalten!“


Foto: Geins.

Die Stadtratsmehrheit soll ihren Vorschlag zur Änderung der Stadtbildsatzung zurückziehen, fordert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Die Kritik des Landesamtes für Denkmalpflege an dem Entwurf sei „so fundamental, dass auch die SPD endlich einsehen muss, dass sie mit ihren Vorschlägen nicht durchkommt“. „Vom ursprünglichen Satzungsentwurf der Mehrheitsfraktionen bleibt nach der LfD-Kommentierung nicht mehr viel übrig. Deshalb fände ich es am sinnvollsten, bei der alten Stadtbildsatzung zu bleiben, die auf den früheren Stadtheimatpfleger und ehemaligen CSU-Stadtrat Dr. Gottfried Schäffer zurückgeht“, sagt Mangold. Die Entscheidung über die Satzung wurde am Montag (28.3.) überraschend vertagt.

Die ÖDP-Fraktion kritisiert auch das Verfahren der von der SPD angestoßenen Satzungsänderung: „Schon beim Auftakt habe ich vorgeschlagenen, das Landesamt für Denkmalpflege von Anfang an in die Erarbeitung einzubinden. Das wurde abgelehnt. Schließlich habe ich nach der Vorlage des Entwurfs der Stadtratsmehrheit nochmals beantragt, das Landesamt vor einem Ausschussbeschluss zu konsultieren. Das wurde unverständlicherweise wieder abgelehnt. Man wollte das Denkmalamt in München erst nach dem Ausschussbeschluss einbinden. Nun ist die Reaktion aus München da und spricht Bände. Das ganze Verfahren ist diesem, für die Identität und Schönheit Passaus höchst wichtigem Thema in keiner Weise angemessen“, kritisiert der ÖDP-Bezirksrat.

Mangold verweist auch darauf, dass die Dienststelle Stadtplanung zu Beginn des Verfahrens und auch noch nach Vorlage des Vorschlags der Stadtratsmehrheit eindeutig dafür plädiert habe, dass die Stadtbildsatzung „in unveränderter Form belassen“ bleibt. „Eine Verbesserung kann aus den Anregungen nicht erkannt werden“, formuliert die Verwaltung trotz der politischen Initiative der SPD. Mangold: „Das bestärkt uns in unserer Haltung, dass die gesamte Debatte von Anfang an unsinnig war. Die Rücknahme des neuen Satzungsentwurfs wäre jetzt der sinnvollste Vorschlag zur Bewahrung der Passauer Altstadt“.

Für einen behutsamen Dachgeschossausbau und für Aufzüge, die die Dachlandschaft nicht stören, habe es auch bisher schon gute Kompromisse gegeben, betont die ÖDP. Das einzig sinnvolle am neuen Satzungsentwurf sei „der vernünftige Photovoltaik-Vorschlag“. „Ich kämpfe seit drei Jahrzehnten für die Energiewende. Doch auch das städtebauliche Erbe muss bewahrt werden. In Passau sind nur drei Prozent der Häuser Denkmäler. Diese 3% machen Passau aus. Deshalb sagen wir seit langem: Solar-Module in der Altstadt, das können wir uns dort vorstellen, wo man sie aus dem öffentlichen Raum und von den Aussichtspunkten Mariahilf und Oberhausberg nicht einsehen kann. Dass dieser Kompromiss jetzt genau so im Entwurf für die neue Stadtbildsatzung steht, ist gut. Doch diese Vorgehensweise wäre auch ohne neue Satzung durch eine vernünftige Auslegung der alten Regelung möglich gewesen. Schließlich befindet sich sogar auf dem Alten Rathaus seit vielen Jahren eine Photovoltaikanlage, die nicht einsehbar ist und das Ensemble in keiner Weise stört“, so Mangold.

 

 


Montag, 16. Mai 2022

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