Grüne, ÖDP und PaL warten seit zwei Jahren auf die Behandlung eines Antrages

„Mehr Minderheitsrechte im Stadtrat!“

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Vor zwei Jahren, zu Beginn der neuen Amtsperiode, haben die Oppositionsfraktionen Grüne, ÖDP und PaL Anträge zur Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung eingereicht. Hauptsächlich ging es dabei um die Kontrollbefugnis des Stadtrates und um die Absicherung von Minderheitsrechten. Bis heute sind die Vorschläge nicht behandelt. Das monieren nun die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer (Grüne), Urban Mangold (ÖDP) und Heinz-Peter Höber (PaL).

Die Oppositionsfraktionen forderten schon im Juni 2020 in einem gemeinsamen Antrag an OB Jürgen Dupper „mehr Minderheitsrechte im Stadtrat“: Nicht nur der OB allein soll Ausschusssitzungen ansetzen können. Künftig soll ein Drittel der jeweiligen Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangen können. Ein entsprechender Passus müsse in die Geschäftsordnung des Stadtrates aufgenommen werden.

Die drei Stadtratsfraktionen beziehen sich mit ihrer Forderung ausdrücklich auf die bayerische Gemeindeordnung. Dort ist geregelt, dass der Gesamtstadtrat einberufen werden muss, wenn es „ein Viertel der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder verlangt“ (Art 46, Abs. 2 S. 3 GO). Für die Stadtratsausschüsse gibt es bislang keine entsprechende Regelung. Es sei aber zulässig, dies örtlich zu regeln.

Es könne schließlich vorkommen, dass es mal pressiert. Mangold erinnert an die Frage, ob der Kunstrasenplatz in Schalding links der Donau wie zunächst geplant mit gewässerschädigendem Gummigranulat oder mit umweltfreundlicherem Kork gebaut werden soll. „Nur durch mühsames Zusammentelefonieren aller Mitglieder des Schul- und Sportausschusses habe ich noch kurz vor dem Spatenstich erreicht, dass die umweltfreundlichere Variante durch eine eilig einberufene Sondersitzung genehmigt wurde“, so Mangold. Das soll künftig einfacher werden, wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder das Recht bekommt, eine Sondersitzung zu verlangen. Die Fraktionen der Grünen, ÖDP und PaL vertreten die Auffassung, „dass eine ausnahmslose Beschränkung der Sitzungen auf die vom OB gewünschten Termine die Minderheitsrechte zu wenig berücksichtigt“.

Mangold will ferner erreichen, dass künftig in jeder Ausschusssitzung Anfragen von Stadtratsmitgliedern möglich sind. Das soll obligatorisch in der Tagesordnung so vorgesehen werden. „Leider ist eine solche Regelung inzwischen notwendig, weil es in Ausschüssen auch schon vorgekommen ist, dass ein Stadtratsmitglied seine Anfrage nicht stellen konnte, nur weil ‚Anfragen‘ nicht auf der Tagesordnung stand. So etwas darf nicht mehr vorkommen. Schließlich haben wir Stadträte laut Gemeindeordnung den Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren“. Auer ergänzt: „Wichtig ist es auch, dass Anfragen soweit es rechtlich zulässig ist, auch im öffentlichen Teil besprochen werden. Wir brauchen eine transparente Kommunikation. Intern und extern.“ Die Oppositionsfraktionen verlangen vom OB, dass diese und andere bereits vorliegende Geschäftsordnungsanträge „nun endlich zeitnah behandelt werden“.

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