ÖDP fordert bayerischen Erörterungstermin zur geplanten Temelin-Erweiterung.

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Voraussichtlich bis 2020 wird das umstrittene Atomkraftwerk Temelin Presseberichten zufolge um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Seit der Inbetriebnahme im Jahre 2001 gab es in Temelin bereits mehr als 130 Störfälle. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) fordert deshalb einen offiziellen Erörterungstermin zum Erweiterungsvorhaben. Bislang sei der aber nur in Tschechien geplant. "Das ist unakzeptabel. Auch in Bayern muss ein Erörterungstermin möglichst grenznah, am besten in Passau stattfinden. Schließlich werden weite Teile Bayerns bei einer Katastrophe unbewohnbar", so Mangold.

Die Stadt habe sich auf Antrag der ÖDP bereits im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung negativ zur Temelin-Erweiterung geäußert. Mangold: "Deshalb liegt es in unserem Interesse, das das auch bei einem Erörterungstermin überprüfbar behandelt wird".

Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion ist es "überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Anträge der Grünen im Bundestag und im Landtag, sich um einen Erörterungstermin in Deutschland zu bemühen, von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden seien. Nach Fukushima fehlt einem dafür jedes Verständnis", so Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. Die ÖDP will das Thema nun im Umweltausschuss des Passauer Stadtrates auf die Tagesordnung setzen lassen. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingereicht.

"Wir müssen versuchen, wieder eine starke Bewegung von unten aufzubauen. Wenn man bedenkt, dass die Staatsregierung 2002, kurz vor der damaligen Kommunalwahl schon einmal sogar die Stilllegung von Temelin gefordert hat, ist es umso unverständlicher, dass jetzt nach Fukushima nicht einmal ein Erörterungstermin eingefordert wird", kritisiert ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner. 

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