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10.02.2023

ÖDP kritisiert OB Duppers Umgang mit der verpassten Antragsfrist:

„Die Verharmlosung der Corona-Bonus-Panne ist unmöglich!“


Es sei eine rundum gute Nachricht für die Beschäftigten des Klinikums, dass der Corona-Bonus des Freistaates trotz der von der Klinikumleitung verpassten Antragsfrist ausgezahlt werden könne, findet die ÖDP-Stadtratsfraktion. „Der gute Ausgang des Debakels entbindet die Stadtspitze jedoch nicht von der selbstkritischen Fehleranalyse“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

„Eigentlich wollten wir uns nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freuen und die Sache auf sich beruhen lassen. Die Äußerung von OB Dupper, dass er die ganze Aufregung der letzten Wochen überhaupt nicht verstehen könne (PNP v. 8.2.), erfordert nun aber doch noch eine Nachbetrachtung“, so Mangold.

„Dass sich OB Dupper jetzt, nach dem alles gerade nochmal gut gegangen ist, hinstellt und der Personalvertretung vorhält, sie solle sich nicht so aufregen, das können wir als Stadträte nicht akzeptieren“, sagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende. Es zeige einmal mehr, „dass der OB als Sozialdemokrat es nicht für nötig hält, sich mit den Anliegen der Personalvertretung auf Augenhöhe zu befassen. Die gebührende Wertschätzung der Belegschaft und ihrer wichtigen Arbeit für das Gemeinwohl kann ich daraus nicht ablesen“. Deshalb werde das Thema auf jeden Fall noch im Klinikum-Ausschuss zu diskutieren sein.

„Der Oberbürgermeister hat die politische Verantwortung, wenn Strukturen oder Stellvertreterregelungen nicht funktionieren. Er ist auch noch Vorsitzender des Klinikum-Ausschusses. Es darf nicht sein, dass Anträge auf staatliche Zahlungen in Höhe von einer halben Million Euro völlig an ihm vorbeilaufen. Ob die verpasste Antragsfrist überhaupt mit Krankheitsfällen in der Klinikumleitung zu tun hat, sei ebenso prüfenswert. Denn schließlich war die Antragsfrist weit länger als jemand krank war. Ein Grund mehr, dass der Oberbürgermeister endlich seiner Pflicht nachkommt und die Vorgänge am Klinikum nicht einfach uninteressiert laufen lässt. Es geht auch gar nicht, dass die Belegschaft über die Situation im Unklaren gelassen wird und dass der OB seine Pressestelle einfach nichts sagen lässt“, kritisiert Mangold.


Samstag, 20. Juli 2024

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