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07.03.2023

„Annahme verweigert“?

Wer Post für Stadtratsmitglieder ans Rathaus schickt, kann eine Überraschung erleben!


Woche für Woche schickt die Stadt große Briefkuverts an die Stadtratsmitglieder. Da könnte man Bürgerbriefe an die Stadträte, die im Rathaus eingehen, ohne Mehrkosten leicht mitschicken anstatt sie zurückgehen zu lassen, findet ÖDP-Stadtrat Urban Mangold.

Die ÖDP-Fraktion will den Bürgerinnen und Bürgern den direkten Draht zum Stadtrat erleichtern: Die Stadtverwaltung soll an Stadtratsmitglieder adressierte Anfragen oder Beschwerden künftig weiterleiten, wenn sie per Briefpost im Rathaus eingegangen sind. „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, findet ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Die Praxis sei aber bislang, dass die Stadtspitze Post an Stadtratsmitglieder mit dem Hinweis „Annahme verweigert“ an die Absender zurückgehen lässt. „Das ist wieder mal das typische Obrigkeitsgehabe, das wir nicht länger hinnehmen wollen“, sagt Mangold.

„Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finden das natürlich seltsam und rufen dann meistens an. Und es ist ja auch nicht nur seltsam, sondern unmöglich. Mit der Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder und ihrer in Art. 30 der Bayerischen Gemeindeordnung explizit zugewiesenen Aufgabe, die gesamte Verwaltung zu überwachen, ist es nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister an Stadtratsmitglieder adressierte Schreiben einfach zurückschicken und die Annahme verweigern lässt“. Deshalb will Mangold bei der bis zur Sommerpause ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Stadtratsgeschäftsordnung eine Präzisierung der Postweiterleitung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Antrag der ÖDP ist bereits im OB-Büro eingegangen.

Ob es nun Schreiben an einzelne Stadtratsmitglieder sind oder gleich an mehrere, die Weiterleitung „würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, wenn diese Post dem ohnehin üblichen Postausgang der Verwaltung an die Stadtratsmitglieder einfach beigelegt werden würde“, findet die ÖDP. „Der direkte Draht der Bürgerinnen und Bürger zu ihren gewählten Stadträtinnen und Stadträten darf nicht durch Nichtannahme von Schreiben blockiert werden. Ein solches Vorgehen der Stadtspitze behindert die Stadtratsmitglieder in ihrer Kontrollbefugnis“, sagt Urban Mangold.

 

 


Montag, 20. Mai 2024

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