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01.06.2023

Bürgerbegehren-Bündnis „Rettet die Passauer Wälder“ schlägt vor:

Bürgerentscheid mit Landtagswahl zusammenlegen!


Foto (von links): Das Bürgerbegehren-Bündnis will am Tag der Landtags- und Bezirkswahl auch über den Schutz der Passauer Wälder abstimmen (von links): Hans Gaisbauer, Stadträtin Dr. Stefanie Wehner, Michael Held, Norbert Wahleder, Stadtrat Urban Mangold und Friedrich Brunner. Foto: Bytyci.

Noch ist die Hürde nicht übersprungen: 1940 Unterschriften hat das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“ jedoch bereits „gesichert gesammelt“, verkünden die Bürgerbegehren-Sprecher und ehemaligen Forstdirektoren Hans Gaisbauer und Michael Held sowie Friedrich Brunner vom Forum Passau. Wenn bis zum 9. Juni 3000 Unterschriften zusammenkommen, könnte der Bürgerentscheid mit der Landtags- und Bezirkswahl zusammengelegt werden, sofern das Innenministerium zustimmt.

Dieses Ziel verfolgen auch die Passauer Stadtratsmitglieder Dr. Stefanie Wehner (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP): „Wir werden das im Stadtrat so vorschlagen, denn eine Zusammenlegung von Wahl und Abstimmung würde Steuergelder sparen. Das war auch von Beginn an unser Ziel. Und nach dem guten Zuspruch seitens der Bevölkerung glauben wir inzwischen, dass das erreichbar ist, wenn wir bei der Unterschriftensammlung bis zum 9. Juni alle noch einmal durchstarten.“ 

Ein breites Bündnis hat in der zweiten Maiwoche das Bürgerbegehren “Rettet die Passauer Wälder“ gestartet. Die Stadt Passau soll zum Erhalt ihrer bestehenden Waldflächen verpflichtet werden und ab sofort keine Rodungen mehr zulassen. „Unsere Wälder sind so wichtig für Klimaschutz, Artenvielfalt und Grundwassersicherung. Immer höhere Temperaturen und Trockenheit heizen außerdem im Sommer die Städte auf. Gesundheitliche Probleme verstärken sich dadurch vor allem bei alten Menschen, Kindern und kranken Personen. Flächen mit Bäumen, Sträuchern und Wiesen sowie Wasserflächen in günstiger und ausreichender Verteilung können das zunehmend heiße Stadtklima mildern. Die Stadt Passau muss deshalb sämtliche Waldflächen am Stadtrand schützen bzw. erhalten, auch für die nachfolgenden Generationen. Aus unserer Sicht hat die Stadt Passau auch ohne Inanspruchnahme von Waldflächen noch genügend Entwicklungspotential“, sagen Hans Gaisbauer und Michael Held.

Das Bürgerbegehren-Bündnis ruft nun alle Unterstützer auf, bis 9. Juni weiter zu sammeln und bereits jetzt gesammelte Unterschriften an die beiden Abgabestellen zu schicken: entweder an die ÖDP-Geschäftsstelle im Heuwinkel 6 oder an das Büro der Grünen in der Lederergasse 1. In den beiden Büros kann man auch vor Ort unterschreiben. Unterschriftenlisten können zudem kostenlos unter 0851/2009-1963 angefordert werden.

Bürgerinitiative Jägerholz, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, der Naturwissenschaftliche Verein Passau, die BI gegen die Nordtangente, Forum Passau, die IG Lärmschutz Passau-West, IG Verkehr in Passau (ViP), Grüne Hochschulgruppe, Greenpeace Passau, die Förster (a.D.) Michael Held und Hans Gaisbauer sowie zahlreiche Einzelpersonen unterstützen die direktdemokratische Initiative ebenso wie die Grünen und die ÖDP. Sie sind sich einig: „Waldrodungen für neue Gewerbegebiete, das darf es in Zeiten von Klimawandel, Artensterben und Grundwasserknappheit einfach nicht mehr geben!“


Donnerstag, 18. Juli 2024

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