Volksbegehren gegen Studiengebühren: ÖDP-Stadträte tragen sich als Erste ein!

Auf Initiative der ÖDP: (fast) nirgendwo so gute Eintragungszeiten wie in Passau!

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Für die ÖDP-Stadtratsfraktion steht ein früher Termin im neuen Jahr schon fest: Am 17. Januar wollen sich Oliver Robl, Max Seiler, Dr. Claudia Faßbender, Michael Geins und Urban Mangold frühmorgens um 07.30 Uhr als Erste im Rathaus für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen.

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der ÖDP-Politiker "nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis": "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Urban Mangold.

Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten unterstützen. Mangold: "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern".

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus ihres Wohnortes zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren eintragen. In Passau gelten dabei so gute Bedingungen wie in keiner anderen Stadt (außer München). Die Öffnungszeiten wurden zu Beginn dieser Amtsperiode auf Initiative von Urban Mangold so ausgeweitet, dass alle Berufstätigen Zeit finden, sich einzutragen. Eintragen kann man sich im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia.

Eintragungszeit in Passau

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