Presseartikel der letzten Monate …

 

Passau hat wieder einen Sitz im Bezirkstag
Porträt Urban Mangold-Bezirkstagskandidat der ÖDP
Kandidatenaufstellung im Stimmkreis

Bezirksparteitag

Erstunterzeichner Volksbegehren gegen Studiengebühren
ÖDP-Jahreshauptversammling in Waldkirchen
ÖDP-Jahreshauptversammlung in Hauzenberg

Urban Mangold zu seiner Kandidatur für den niederbayerischen Bezirkstag - Statement bei der Kandidatenaufstellung

"Der Bezirk trägt Verantwortung für wichtige überregionale Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Er ist ein Regionalparlament für Gesundheit, Bildung, Jugend, Fischerei, Umwelt und Kultur, Denkmalschutz und Soziales.

Beispiel Gesundheit und Soziales: Hier ist der Bezirk Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser (wie z.B. der neuen Fachklinik, deren Bau heuer in Passau abgeschlossen werden wird).

Der Bezirk ist Träger eines Schulzentrums für Hör-und Sprach-behinderte Kinder und Jugendliche, er ist Träger von Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungszentren.

Alle Bereiche betreffen die Probleme der Bürger. Und auf diesem Gebieten will ich mich gerne mit einbringen.

Er hat auch Aufgaben im Umweltschutz: Niederbayern hat eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft. Sie zu bewahren, mit der Umwelt und den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen - auch das ist eine Aufgabe des Bezirks.

Und genau in diesem Bereich werde ich besonders dafür kämpfen, Positionen der ÖDP durchzusetzen.

Der Bezirk muss sich auch zu Wort melden, wenn in Niederbayern Naturzerstörungen größten Ausmaßes geplant werden. Der Bezirk muss sich mehr als bisher auch als Anwalt Niederbayerns verstehen und Position beziehen, wenn Landes- und Bundespolitik irrwitzige Großprojekte wie den Donauausbau durchpeitschen wollen.

Der Bezirk muss Position beziehen beispielsweise gegen Temelin, gerade deshalb weil sich weder die Bundes- noch die Landesregierung wirklich dafür interessieren. Wenn die CSU einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ durchwinkt, muss der Bezirkstag von Niederbvayern aufstehen und sagen: SO NICHT!

Wenn weder Bundes- noch Landesregierung es für notwendig halten, sich an den Temelin-Erörterungsterminen zu beteiligen, muss der Bezirkstag aufstehen und erklären: SO NICHT! So einen Bezirkstag werden die Menschen dann nicht in Frage stellen, sondern als Vertreterunserer niederbayerischen Interessen ansehen. Dafür werde ich mich nach Kräften einsetzen.

Die ÖDP bekennt sich zur Existenz und zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Wir meinen aber, die Bezirke machen zu wenig aus sich. Sie sollten sich beispielsweise nicht die Regionalplanungskompetenz von den völlig intransparenten regionalen Planungsverbänden wegnehmen lassen, bei denen sich im Hinterzimmer ein paar Landräte treffen und es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die Windenergieerzeugung zu verhindern. Die Bezirke sollten auch mehr Kompetenzen bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten. Nicht alles muss zentral in München bestimmt werden.

Ich versichere: Wenn ich die Ehre bekommen sollte, Passau, das Passauer Land und den Bayerischen Wald im Bezirkstag von Niederbayern vertreten zu dürfen, dann werde ich dort auch als Bewegungstherapeut wirken und frischen Wind in das eher betuliche Gremium bringen.

Auch im Bezirkstag arbeitet die ÖDP wie in den kommunalen Gremien unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen. Wir können das tun, weil wir seit eh und je keine Spenden von Konzernen und Verbänden annehmen und absolut unabhängig sind.

Darauf bin ich heute genauso stolz wie am ersten Tag als ich 1983 in die ÖDP eingetreten bin".

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Freitag, 11. Oktober 2024

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