Datum

Thema

beschlossen/ abgelehnt

13.12.2023

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2024

dem Haushalt zugestimmt

22.09.2023

Dramatische Fallzahlen in der Kinder- und Jugenspsychiatrie - ÖDP-Initiative

02.05.2023

Antrag auf Einführung einer Kostenexplosionsbremse

abgelehnt

16.12.2022

Mangold stimmt Bezirkshaushalt zu, kritisiert aber „Selbstbeweihräucherung der CSU“

dem Haushalt zugestimmt

23.09.2022

Wegen Ventilleckage: zweiter Resolutionsantrag gegen Laufzeitverlängerung

abgelehnt

15.03.2022

Resolution gegen Laufzeitverlängerung AKW Isar 2

mit 17:4 abgelehnt

10.01.2022

Cannabis-Freigabe: Einschätzung der Suchtberatung und Fachärzte - Anhörung im Bezirkstag

angenommen

22.12.2021

Mehr Solarstrom von den Dächern der Bezirkseinrichtungen

Satz 1 angenommen

16.12.2021

Haushaltsrede von Bezirksrat Urban Mangold

dem Verwaltungshaushalt zugestimmt, den Vermögenshaushalt abgelehnt

15.12.2021

Änderungsantrag zum Haushalt 2022

abgelehnt

02.06.2021

Antrag auf Sondersitzung des Bezirkstags: Zeitgemäße Haltungsbedingungen für die Löwen im Straubinger Tiergarten – Konzept des Fördervereins darf dem Bezirkstag nicht vorenthalten werden

abgelehnt

12.05.2021

Unterstützung des Bezirks für ein zeitgemäßes Löwengehege im Straubinger Tierpark – gemeinsamer Antrag von ÖDP und FW

Entscheidung verschoben

16.12.2020

Statement zum Haushalt 2021

dem Haushalt zugestimmt

17.08.2020

Thermalbadkuren wieder auf Rezept! Petition an den Landtag für eine bayerische Bundesratsinitiative

modifiziert angenommen

21.07.2020

Niederbayerischer Rettungsschirm für die Jugendbildungsstätte Windberg

Verbesserte Unterstützung modifiziert beschlossen

11.09.2019

Öffentliche Vorstellung des Gutachtens über Landshuter Kinder- und Jugendpsychiatrie

umgesetzt

15.08.2019

Antrag zu Bio-Milchprodukten mit neuen Gesichtspunkten

abgelehnt, nach kurzer Schamfrist von Bezirkstagsmehrheit ähnlich vorgeschlagen

12.08.2019

Höhere Umzugsbeihilfe für die Mieter, die wegen der Krankenhauserweiterung weichen müssen

abgelehnt

10.08.2019

Budget für Gebärdensprachdolmetscher

abgelehnt

04.03.2019

Bio-Qualität bei Milchprodukten in Bezirkseinrichtungen

abgelehnt

19.12.2018

Haushaltsrede 2019

dem Haushalt zugestimmt

04.12.2018

Artgerechte Tierhaltung ist eine Frage der Kultur – Keine Produkte aus nicht artgerechter Haltung in den Bezirkseinrichtungen!

abgelehnt

01.12.2018

Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern  - Rettet die Bienen“

modifiziert angenommen

21.11.2018

Förderung der Sanierung von Soldatendenkmälern als Friedensmahnmal und Teil der Erinnerungskultur

Abgelehnt. Förderung nur wenn in Denkmalliste eingetragen oder im Ensemble.

08.07.2018

Leitbild für den identitätsstiften Wert der Landschaft und deren Nutzung

abgelehnt

17.04.2018

Höhere Umzugsbeihilfen für Mieter der Gebäude, die zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses abgerissen werden

abgelehnt

04.02.2018

Anfrage zum BR-Sendeverbot zur Bewerbung der Bezirkswahl

• Art. 4 Absatz 2 Nr. 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG)

Verwaltung mit Prüfung beauftragt, ob Erwähnung der Wahl möglich
Ergebnis: Nein

28.01.2018

Antrag anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten: 10-H-Regel kippen und ISAR 2 abschalten!

abgelehnt

18.01.2018

Anhörung zu den gestiegenen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

beschlossen

16.01.2018

Antrag zur demokratischen Legitimation der Europaregion Donau-Moldau

• EVTZ-Verordnung der EU aus dem  Jahr 2006

• Petition an den Landtag

Keine Abstimmung

20.12.2017

Haushaltsrede

dem Haushalt zugestimmt

01.12.2017

Stellungnahme zum Landeszerrüttungsprogramm

abgelehnt

18.10.2017

Bessere Koordination des lankreisüberschreitenden Busverkehrs

abgelehnt

04.05.2017

Schutz heimischer Fischgewässer und Fischbestände

modifiziert angenommen

24.03.2017

Gemeinsamer Antrag zur Änderung des Wahlrechts

Debatte von CSU und SPD zunächst verhindert

21.12.2016

Haushaltsrede

ÖDP lehnt Haushalt 2017 ab

17.09.2016

Der Bezirkstag zur Zersiedlung durch das neue LEP

abgelehnt

13.07.2016

Klärende Anfrage wegen Parteispendenaffäre

Behandlung verweigert

18.01.2016

ÖDP-Bezirksrat Mangold fordert Passivhausstandard

Wird bei jedem Neubau im Einzelfall geprüft

16.12.2015

Haushaltsrede

ÖDP lehnt Haushalt ab

20.07.2015

Erneuter Antrag auf höhere Förderung der Denkmalpflege

abgelehnt

29.06.2015

Resolution zum Thema "Gesetzgebung zur industriellen Geflügelhaltung" / Regionalmarketing Niederbayern

abgelehnt

09.05.2015

Erneuerung der Heizungspumpen in den Gebäuden des Bezirks

abgelehnt

07.05.2015

ÖDP-Bezirksrat Mangold will Altenpflegepreis für Niederbayern

abgelehnt

19.12.2014

Haushaltsrede

Haushalt gegen ÖDP-Stimme beschlossen

16.12.2014

Verbesserte Förderung der Aidsberatung Passau

Weitergehender ÖDP-Antrag abgelehnt

13.11.2014

Windkraft in Bayern nach 10H-Regelung

Behandlung von CSU und SPD verhindert

29.10.2014

Erweiterung Bezirksklinikum Passau

Behandlung vom Bezirkstagpräsidenten verhindert, später doch beschlossen

10.09.2014

Höhere Förderung der Denkmalpflege

abgelehnt

07.08.2014

Akteneinsicht für alle - auch im Bezirk Niederbayern

angenommen

11.10.2013

Mündlicher Änderungsantrag: Kein 13-Millionen Verwaltungsneubau

abgelehnt, später Neubau doch zurückgezogen