Landtagspräsident a.D. Johann Böhm Gastredner beim Niederbayerntag der ÖDP: Für Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft – Kritik an Söders „Heimatstrategie“

Fluchtvermeidungspolitik: Mangold will dezentrale Initiativen gegen Waffenexporte starten

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Die ÖDP hat sich am Samstag bei ihrem Niederbayerntag in Plattling gehen die von Heimatminister Söder angestrebte Lockerung des Anbindegebotes für Gewerbebauten außerhalb von Ortschaften ausgesprochen. Dieses besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. Als Gastredner hat ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold den früheren Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU) gewonnen, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesvereins für Heimatpflege dafür eintrat, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“.

„Die Vielfalt der Landschaften mit ihrem erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und kompakten dörflichen und städtischen Siedlungen muss auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. Die problematischen Verhältnisse, beispielsweise in Oberitalien, mahnen uns zu besonnenem Vorgehen und zu klaren Vorgaben für Projektträger und Kommunen“, sagte Böhm. Gerade ein Tourismusland wie Bayern müsse seine sichtbar hochwertigen Landschafts- und Ortsbilder erhalten und ein lebendiges Bild unserer Heimat vermitteln.

Die niederbayerische ÖDP setzt darauf, dass die Debatte hierüber „nicht rein parteipolitisch ausgetragen wird, sondern, dass jetzt auch in der CSU kritische Stimmen hörbar werden. Schließlich geht es um die Erhaltung der bayerischen Kulturlandschaft, betonte Mangold, der im Bezirkstag zudem für einen höheren Einsatz des Bezirks zur Rettung niederbayerischer Baudenkmäler kämpft.

Angesichts der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen fordert die niederbayerische ÖDP außerdem eine glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung, um den  Zuflucht suchenden Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen. „Die deutschen Waffenexporte in alle Welt müssten endlich gestoppt werden“, forderten auch die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabi Schimmer-Göresz und Landesvorsitzender Klaus Mrasek in Plattling.

Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport. „Rüstungsvertreter, Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete treffen sich regelmäßig in der sogenannten Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft, in der jede gebotene Distanz zwischen Entscheidern und Lobbyisten aufgegeben wird. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt“, kritisiert Mangold.

Die ÖDP will noch im November vielerorts eine dezentrale Aktion starten und die Bundestagsparteien auffordern, „sich endlich einen Ehrenkodex zu geben, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. Dann trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen“, so Mangold, der als Zweiter Bürgermeister von Passau mit dem Thema seit Monaten konfrontiert ist.

Die Forderung nach einem Überholverbot für LKW auf der A3 will die Niederbayern-ÖDP mit einem Zweischritte-Plan durchsetzen. Den Startschuss hierfür gab die Versammlung in Plattling. „Eigentlich könnte das ganzjährige und durchgängige Überholverbot für LKW zwischen Regensburg und Suben schon jetzt ausgesprochen werden. Die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung geben das her“, meint Mangold. Deshalb will der ÖDP-Politiker zunächst eine Unterschriftenaktion an die Autobahndirektion Südbayern als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde richten. Falls das nicht zum Erfolg führt, startet die ÖDP in Niederbayern und der Oberpfalz eine Petitionsaktion an den Bundestag.

 

Grußwort Landesvorsitzender Klaus Mrasek

Rede Bezirksvorsitzender Urban Mangold

Rede von Landtagspräsident a.D. Johann Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege

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