Datum

Thema

beschlossen/ abgelehnt

01.11.2024

Platzpflege Schul- und Sportanlagen: Personalbedarf

30.10.2024

Elektrifizierung der Passauer Busflotte

22.10.2024

Wiederherstellung einer verbesserten City-Busverbindung

04.10.2024

Anfrage zum Lärmschutz im Passauer Westen

beantwortet

02.10.2024

Mehr Unterstützung für das Tierheim!

30.09.2024

Den Stadtpark Freudenhain durch verschiedene Maßnahmen bereichern

21.03.2024

Gemeinsamer Antrag ÖDP und Grüne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ilzleite

08.02.2024

"Mehr Raum für den Ersatzbaum am Kapuzinerplatz!"

30.10.2023

Situation im Pflegeheim Jesuitenschlößl nach angekündigter Betriebsaufgabe

26.10.2023

Antrag: Aussprache zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Lebensmitteln

25.10.2023

Seniorenticket ohne zeitliche Einschränkung

27.10.2023

Zuschuss für Tierheim wieder auszahlen

beschlossen

01.10.2023

Fraktionsübergreifender Antrag ÖDP, CSU, FWG + Matti Weigl: BING, BING, BING - Das Glockenspiel muss wieder läuten!

Wird vom Rathaus ohne Abstimmung umgesetzt

10.05.2023

Errichtung einen Fußgängerweges in der Rittsteiger Straße

angenommen

20.04.2023

Erhalt des einzigen Trinkwasserschutzgebiets im Stadtgebiet Passau

angenommen

06.03.2023

"Bürgerservice - Kontakt zu Stadtratsmitgliedern nicht behindern!"

abgelehnt

08.09.2022

Windkraftplanung im Raum Donau-Wald schnellstmöglich vorantreiben

Enttäuschende Verzögerung: Umsetzung erst bis 2032

28.07.2022

Mehr Kontrolle durch Minderheits- und Anfragerechte

abgelehnt

12.07.2022

Zentrumsnaher Wohnraum in gefährdeten Denkmälern

Zwischenbericht vorgelegt, ÖDP bleibt dran.

24.06.2022

Ein richtiger Wertstoffhof für die Innstadt!

Stadtspitze will ungeeigneten Standort

23.05.2022

Mündlicher Änderungsantrag zur Entschädigung der drei Heimatpfleger

ÖDP-Antrag mehrheitlich angenommen

30.03.2022

Windkraft im Landesentwicklungsprogramm Beteiligung der Öffentlichkeit

Minister Aiwanger will nicht antworten

08.12.2021

Max Matheis-Straße umwidmen zu Ehren des liberalen Stadtrats Max Matheis sen.

abgelehnt

10.11.2021

Zwischen der ÖDP-Fraktion und der Grünen-Fraktion vereinbarte mündliche Änderungsanträge zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt 10.11.2021

von ÖDP und Grünen befürwortet, alle anderen dagegen

20.10.2021

Änderungsanträge zum städtischen Klimaschutzkonzept

abgelehnt

25.06.2021

Antrag Generalüberholung LEP mit Schwerpunkt Klimaschutz und Krisenstabilität

abgelehnt

11.06.2021

Anfrage zu Leerständen in der Innstadt

Sachbestandsbericht der Verw., ÖDP hakt in 6 Monaten nach

09.06.2021

Gemeinsamer parteiübergreifender Antrag der Grubweger Stadträte zur Errichtung eines Skateparks in Grubweg und einer Streetballanlage im Stadtgebiet

angenommen

04.06.2021

Vermeidung der Fußgängergefährdung an der Mariahilfstraße

abgelehnt

25.05.2021

Förderung der Dachbegrünung in Passau

Abgelehnt, aber inhaltsähnliche Weiterberatung im Klimaschutzkonzept

09.05.2021

Die Corona-Krise erfordert ein Jugendförderprogramm

singemäß beschlossen

19.04.2021

Anregung der ÖDP-Fraktion zur Debatte um die Stadtbildsatzung

abgelehnt

12.04.2021

Antrag zur besseren Nutzung des Photovoltaik-Potentials in Passau

abgelehnt

28.01.2021

Gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes

vom Stadtrat befürwortet, von der Bezirkstagsmehrheit abgelehnt

27.01.2021

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ÖDP und Grüne zur zeitnahen Behandlung von Anträgen - Änderung der Geschäftsordnung

angenommen

24.01.2021

Corona-Pandemie: Anfrage zur Qualität verteilter Masken

nicht vollständig beantwortet

20.01.2021

Verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung

abgelehnt

02.01.2021

PV-Anlagen, P&R, CO2-neutrale Fahrzeuge, gefährdete Grabdenkmäler - ÖDP-Anträge zu den Haushaltsberatungen

abgelehnt

02.01.2021

ÖDP bleibt an Seniorentickt ohne Einschränkungen dran - Antrag zu den Haushaltsberatungen

abgelehnt

10.11.2020

Senioren-Busfahrkarte ohne zeitlich Einschränkung

abgelehnt

29.09.2020

Die Frauenhaus-Erweiterung darf nicht an der Stadt Passau scheitern

sinngemäß beschlossen

10.09.2020

Einführung eines Jugend-Bürgerantrags

vertagt, rechtliche Prüfung

02.09.2020

Klimaschutz-Sonderplenum - wortgleicher Antrag von 13 Stadträten (ÖDP und Grüne)

abgelehnt / Diskussion verhindert

20.08.2020

Passau soll BI gegen Atomendlager beitreten

abgelehnt

12.08.2020

Antrag Anschlussregelung für PV-Altanlagen - unnötigen Rückbau vermeiden

Punkt 1 abgelehnt; 2 an SWP verwiesen

03.08.2020

Flächensparendes Engagement auf dem Wohnungsmarkt durch soziale Bürgeranleihen

abgelehnt

03.08.2020

Gesundheitsvorsorge bei 5G-Mobilfunkstandard

abgelehnt

30.06.2020

Bürgerfragestunde nicht aushöhlen!

abgelehnt

25.06.2020

Minderheitsrechte im Stadtrat - Einberufung von Sondersitzungen

angenommen

13.06.2020

Verbesserte Verwendungsmöglichkeit für die Sozialcard

angenommen

02.06.2020

Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Handels

punktuell aufgegriffen

02.06.2020

Stadt soll VHS während der Corona-Krise mit Räumen helfen

nicht zeitgerecht behandelt

25.05.2020

Anfrage im Stadtrat zur Nichtöffentlichkeit der GmbH-Sitzungen

Künftige Beachtung versprochen, trotzdem auch weiter Verstöße

25.05.2020

Mittel für denkmalgeschützte Gräber trotz Corona beibehalten

abgelehnt

25.05.2020

Mittel für Gehwegverbreiterung Schmiedgasse nicht streichen!

angenommen

10.05.2020

Klimaneutrale Verwaltung, klimaneutrale städtische Betriebe - zweiter Anlauf

abgelehnt

08.05.2020

Luftschadstoffmessung in der Innstadt

beschlossen

30.04.2020

Konkrete Klimaschutzziele in der Zuständigkeitsbeschreibung für den Umweltausschuss verankern

abgelehnt

04.03.2020

Vorsichtsmaßnahmen im Rathaus wegen Corona-Virus

keine Reaktion

03.10.2019

Klimaschutz und Verzicht auf Waldrodungen gehören zusammen!

Behandlung vom OB nicht zugelassen

26.09.2019

Einhaltung des Reisebus-Durchfahrtsverbotes - Ergebnisse der Innstadt-Ermittler

umgesetzt

18.09.2019

Ergänzung zum Antrag "Kommunale Baumaßnahmen im Passivhausstandard

Im Ausschuss vorgelegt;

Grundsatz ja, Details noch offen

06.09.2019

Noch mehr ÖDP-Ideen für besseren Radverkehr in Passau

größtenteils beschlossen

29.08.2019

Antrag: Kohlestromausstieg in Passau

abgelehnt

23.08.2019

Kreuzfahrtschifffahrt und Anwohnerinteressen in Einklang bringen!

abgelehnt

16.08.2019

Antrag - Bio-Milchprodukte in städtischen Einrichtungen

abgelehnt

16.08.2019

Grundsatzentscheidung für den Passauer Wald

abgelehnt

09.08.2019

Wirksame Kontrolle der LKW- und Reisebus-Durchfahrtsverbote zum Schutz der Innstädter Bevölkerung

umgesetzt

31.07.2019

Mitberatungsrecht der Personalratsvertreter im Werkausschuss Klinikum

Behandlung abgelehnt

15.07.2019

Tempo 30 für beide Streifen der unteren Stephanstraße

angenommen

14.07.2019

Kommunale Baumaßnahmen im Passivhausstandard

angenommen

10.07.2019

Gemeinsamer Antrag von ÖDP und Grünen zur Klimaschutzpolitik

abgelehnt

09.07.2019

Online-Bürgerbeteiligung etablieren - Passau führt neue Beteiligungsformen ein

angenommen

19.06.2019

Klimaschutz-Antragspaket

wird im Rahmen Klimaschutzkonzept geprüft

18.06.2019

weitere Querungshilfe Kapuzinerstraße

verschoben

16.06.2019

Seniorenpolitik im Gespräch: Ausschuss soll Seniorenheime besuchen

abgelehnt

11.06.2019

Initiative zur Bewahrung des historischen Mietshauses Wörthstraße 7

abgelehnt

05.06.2019

Antrag zur Beleuchtung im Klinikum-Parkhaus

beschlossen

27.05.2019

Förderung des Angebotes in den Stadtteil-Altenclubs

beschlossen

16.05.2019

Bus-Linie K2 bis Kloster Hamberg verlängern

teilweise umgesetzt

16.05.2019

ÖDP-Initiativen für einen besseren ÖPNV

Teilverbesserungen, Verkehrsverbund und P&R leider wieder vertagt.

13.05.2019

Kunstrasenplätze: bitte nicht umweltschädlich! Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung

Initiative beschlossen

02.05.2019

Insektenschutz ohne Lichtverschmutzung: Keine künstliche Beleuchtung im FFH-Bereich am Inn

Abgelehnt, auch Kompromissvorschlag "Beleuchtung nur bis Mensa" abgelehnt.

29.04.2019

Antrag wegen Verschmutzung der Donau durch mangelhafte Schiffskläranlagen

angenommen

10.04.2019

Weiterer ÖDP-Antrag zum Radwegenetz

angenommen, Umsetzung erst teilweise

21.03.2019

Gefährdung und Verlust von Baudenkmälern

Bericht vorgelegt, ÖDP verfolgt die weiteren Maßnahmen

17.03.2019

Antrag zur Einführung günstiger Netzfahrkarten

abgelehnt

08.03.2019

Wildblumenwiese in der "neuen Mitte"

verschoben

05.10.2018

ÖDP will alte Grabsteine in den Friedhöfen bewahren

beschlossen

21.08.2018

Erhalt des Einzeldenkmals Kapuzinerstr. 3

laut Verwaltung Denkmal nicht gefährdet

20.08.2018

ÖDP-Vorschläge für einen attraktiveren ÖPNV in Passau

Teilverbesserungen siehe Antrag vom 16.5.2019

15.08.2018

Antrag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Vornholzstraße

10.08.2018

Bauvorhaben Franz-Stockbauerweg - ÖDP sieht Risiken für das Gemeinwohl

abgelehnt

02.08.2018

Elektro-City-Bus statt lärmender Stinker

Probefahrt erfolgt

02.08.2018

Mindestlohn auf anlegenden Schiffen

Stadtverwaltung sieht keine rechtliche Möglichkeit

23.05.2018

Antrag zu den archäologischen Grabungen im Paradiesgarten

Bericht vorgelegt

26.04.2018

Änderungsantrag Schul- und Sportausschuss Do, 26.4.18 zum TO Punkt 1: Digitalisierung Schulen

Konzepte sollen vorgelegt werden. Mangold gegen Digitalisierung der Grundschulen, Mehrheit stimmt dafür.

24.03.2018

Innstadtbahnhofweg als Erholungsraum erhalten und nicht mit Parkplätzen zupflastern - gemeinsamer Antrag von ÖDP und Grünen

Erholungsraum Innstadtbahnhofweg wird doch nicht zugepflastert

12.03.2018

Verbreiterung Gehweg Schmiedgasse / Innstadt

beschlossen

01.12.2017

Stellungnahme zum Landeszerrüttungsprogramm

mehrheitlich abgelehnt

06.11.2017

Anfrage zur Ursache verstopfter Trinkwasserfilter an den Hausübergabestellen

beantwortet

13.10.2017

Kauf von Strombojen und Infrastrukturzuschuss für Ilztalbahn - gemeinsamer Antrag

beschlossen

12.10.2017

Höhere Förderung der Umweltbildung - gemeinsamer Antrag

beschlossen

11.10.2017

Tempo 30 in der Alten Straße

mit 11:1 Stimmen beschlossen

24.07.2017

Weiterentwicklung des Fahrradstadtplans - Modernes Radwegnetz -park&bike

beschlossen

19.07.2017

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, Passauer Liste, FWG und Starkes Passau/FDP - künftige Verkehrsführung Hängebrücke

Auftrag erteilt

18.06.2017

Antrag auf Informationen im Umweltausschuss - UV Bestrahlung Sonderprogramm

Bericht vorgelegt, weitere Prüfung von Verbesserungen läuft

02.05.2017

Anfrage zum Verstoß gegen die Naturdenkmalverordnung bei der Lindenallee in der Schärdinger Straße

Baumaßnahme wurde eingestellt

26.04.2017

Wartelisten für Kindergartenplatz

Bericht vorgelegt

14.04.2017

Beteiligung der BayernLB an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline - Einwirken der Sparkassen auf unverantwortbare Geschäftspraktiken

ÖDP-Antrag behandelt, Auskunft darf wegen der bei Sparkassensitzungen geltenden Verschwiegenheitspflicht nicht erteilt werden

29.03.2017

Antrag "Petition anlässlich der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts"

gegen die CSU beschlossen

01.02.2017

Elektrobusse für Passau - Pilotprojekt auf der Citybus-Linie

wird parteiübergreifend umgesetzt

25.11.2016

Nachfrage zu Hochwasserschutz ohne Zerstörung der Baumallee

WWA-Variante zur Modellierung wird von ÖDP abgelehnt

09.11.2016

Verbreiterung Gehsteig in der Schmiedgasse

beschlossen

11.10.2016

Anfrage der ÖDP-Fraktion zur Tauglichkeit des neuen Kindergartenstandortes in der Innstadt

in der Sitzung behandelt, neuer Standort wird gesucht

29.09.2016

Antrag zur Beibehaltung der verkehrsberuhigten Römerstraße

Vertagt

17.09.2016

Zersiedlung durch LEP-Fortschreibung

Punkt 1 gegen die CSU beschlossen, Punkt 2 abgelehnt

15.09.2016

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Im Ordnungsausschuss gegen die Stimmen der CSU beschlossen, im Plenum einstimmig befürwortet

12.05.2016

25-Meter-Metallgitterfunkmast neben dem Philosophensteig

Ortsbesichtigung

19.04.2016

Sirenenalarm: Was tun bei Atom-Katastrophe?

Bericht der Verwaltung

14.04.2016

Passivhausstandard für die neue Berufsschule
Frankfurter Leitlinien

abgelehnt

31.03.2016

Ist das der richtige Weg für die Sparkasse?

abgelehnt

08.02.2016

Tempo 30 in der Kapuzinerstraße

zeitnahe Wiedervorlage

19.01.2016

Werden wirklich alle vom Hochwasser betroffenen Denkmäler und Häuser im Ensemble-Bereich saniert?

Konkrete Daten werden nicht herausgegeben

12.10.2015

Anfrage zum Einzeldenkmal Schmidgasse 3

im Plenum beantwortet

20.09.2015

Überarbeitung des Flächennutzungsplanes - für eine geregelte Stadtentwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren

Zusage: FNP werden stadtteilbezogen erarbeitet

30.07.2015

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, PaL und FDP zur Reduzierung der Verkehrsbelastung am Anger

Auftrag an Verwaltung erteilt - Wiedervorlage

13.07.2015

Änderungsantrag Aufhebung Sturmsölden

abgelehnt

02.06.2015

Bewerbung um Landesausstellung / Vernetzung kultureller Institutionen

Bewerbung beschlossen

21.05.2015

Der Zwinger in der Innstadt soll besser gepflegt werden

erledigt

27.04.2015

Regenerative Stromversorgung für die Berufsschule

abgelehnt

12.04.2015

Konzeption zur Vermeidung von Leerständen in denkmalgeschützten Gebäuden

Bericht vorgelegt/ Prof. Greipl fordert Leerstandskataster

12.04.2015

Klärung Denkmalschutzstatus "Hotel Passauer Wolf"

zufriedenstellend geklärt

14.03.2015

Prüfauftrag höhere Hochwasserförderung

wird geprüft

02.02.2015

Stadtwerke-Beschwerde gegen AKW-Subvention

Erledigt

27.01.2015

Kapazitätserweiterung am Bezirksklinikum Passau

Im Stadtrat beschlossen, im Bezirkstag abgelehnt

26.01.2015

ÖDP-Vorschläge zur Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Passauer Stadtrat

zum Teil beschlossen

17.10.2014

Günstigere Buskarte für Senioren mit geringem Einkommen

beschlossen; Details folgen

15.10.2014

Antrag zur grundsätzlichen strategischen Ausrichtung der Stiftungen und der städtischen Seniorenheime

beschlossen

14.10.2014

Flächensparende Stadtentwicklung

für künftige Fälle beschlossen

17.07.2014

Interessenwahrnehmung der Kommunen im Vorfeld der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen

Bericht vorgelegt, Befürchtungen bestätigt

22.06.2014

Sanierungsstand und Vertragsgestaltung Heilig-Geist-Kirche

erledigt

25.05.2014

Häufigeres Mähen der Kinderspielplätze

Abgelehnt. Kompromiss soll bis Jahresende vorliegen.

14.03.2014

Gefährliche Verkehrssituation Zieglstadl

Mit Änderungen mehrheitlich beschlossen, Umsetzung vom staatlichen Bauamt behindert

02.01.2014

Angebotsverbesserung wegen gestiegener Bus-Nachfrage

von der SWP-Geschäftsführung erledigt

24.11.2013

Bebauungsplan und städtebaulicher Wettbewerb für das Innstadt-Brauerei-Areal

zurückgestellt wg. Investoren-Workshop. später nicht mehr behandelt -> ÖDP sieht Mängel und stimmte gegen B-Plan-Aufstellungsbeschluss

20.11.2013

Ankauf des historischen Pemperlpraters

auf mehrheitlichen Wunsch vertagt, inzwischen erledigt

17.12.2013

LKW-Durchfahrtsverkehr am Anger stoppen!

1 und 2 abgelehnt, 3 angenommen, Prüfauftrag bei 4

09.11.2013

Antragspaket arbeitnehmerfreundliches Klinikum

abgelehnt

17.09.2013

Situation bei der Klinikum-Service GmbH

Mitarbeiter kommen wieder zum Klinikum

17.09.2013

Bio-Produkte für kommunalen Verbrauch

auf mehrheitlichen Wunsch vertagt

05.09.2013

Echter Öko-Strom für Passau

wird zum 01.01.2014 umgesetzt

24.06.2013

Erweiterung des Fördergebietes für dezentrale Hochwasserschutzelemente

angenommen

20.06.2013

Wirksamer Hochwasserschutz für Passau

angenommen

10.05.2013

Ausschreibung und befristete Anstellung des Kulturreferenten

zurückgestellt

11.04.2013

Kein Ausverkauf öffentlich erworbener Kunstwerke! Sie sollen endlich in einer regelmäßigen Ausstellung gezeigt werden!

angenommen

05.03.2013

Sichtbeton-Verbot im Geltungsbereich der Stadtbild-Satzung

von allen anderen Parteien abgelehnt

01.03.2013

Fußgänger- und Kinderwagenfreundliche Schneeräumung in der Jahnstraße

07.02.2013

Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung belassen! Auszug aus dem LEP 2006

Mehrheitlich angenommen

23.01.2013

Solarstrom vom Klinikumsdach

12.11.2012

Planungskosten für Innstadt-Mega-Tunnel streichen und stattdessen für Sanierung der Heilig-Geist-Kirche verwenden!

Mehrheitlich angenommen

16.10.2012

Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Kloster-Armenspeisung

angenommen

28.08.2012

Anfrage zur Debatte über die Überbelegung des Klinikums Passau

Bericht vorgelegt, nur teilweise beantwortet

27.07.2012

Änderungsvorschläge zum Landesentwicklungsprogramm

teilweise angenommen

26.07.2012

Nie wieder Kohlekraftwerksbeteiligungen!

angenommen

14.07.2012

Sparkassen dürfen sich über ihre Fondgesellschaft Deka nicht an Nahrungsmittelspekulationen beteiligen!

angenommen

11.07.2012

Minimierung der Zeckengefahr für Kleinkinder: Grünschnitt auf Spielplätzen so kurz wie im Klostergarten!

abgelehnt

24.05.2012

Gerechte Bezahlung am Klinikum - Auflösung der Service-GmbH prüfen!

Reinigungspersonal in Eigenbetrieb zurückgeführt

27.04.2012

Donauausbau und Hochwassergefahr für Passau

angenommen

09.04.2012

Europaregion - was kommt auf uns zu? ÖDP fordert demokratische Kontrolle

Bericht vorgelegt

20.03.2012

Änderungsantrag zum Verkehrsentwicklungsplan: Nebenbahntrassen erhalten

abgelehnt

29.02.2012

Naturwaldparzellen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt

Beschlusstext Naturwald

angenommen

27.02.2012

Sporthalle mit Passivhausstandard

angenommen

05.02.2012

ÖDP will seniorenfreundlichere Bushaltestellen

angenommen in VEP

22.01.2012

ÖDP will Geschäftsordnung ändern: Baugenehmigungen im Ensemblebereich müssen vom Bauausschuss, nicht allein von der Verwaltung entschieden werden.

abgelehnt

18.01.2012

Komfortablere Wertstofftrennung für Senioren

Auftrag an Verwaltung beschlossen

14.11.2011

Sparkassen dürfen sich über ihre Fondgesellschaft Deka nicht an Nahrungsmittelspekulationen beteiligen!

angenommen

20.10.2011

Max Seiler beantragt stärkere Unerstützung der Armenspeisung in den Klöstern

angenommen

08.09.2011

Abwrackprämie für Heizungspumpen

angenommen

08.09.2011

Plan für Windkraft-Vorranggebiete

Bericht vorgelegt - erledigt

08.09.2011

Erleichterte Genehmigung von Solarparks

in Bearbeitung

06.09.2011

Kindergartenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr dienen dem Kindeswohl nicht!

abgelehnt

29.08.2011

Linksabbiegespur nach Hals

angenommen

15.08.2011

Bessere Busanbindung an Oberhaus

in Bearbeitung

15.08.2011

Erörterungstermin wegen Temelinerweiterung

angenommen

15.08.2011

Funktioniert Tetra-Behördenfund überhaupt?

Bericht vorgelegt

20.07.2011

Kein 44-Meter-Turm mit Tetra-Funk

abgelehnt

08.07.2011

Kein Tetra-Sendemast auf der Ries

abgelehnt

15.06.2011

Nicht mehr bei E. ON einkaufen

abgelehnt

10.06.2011

Nachbarschaftshilfe für Senioren

angenommen

09.06.2011

Öffenliche Sitzungen in kommunalen GmbHs

im Ausschuss angenommen und im Plenium modifiziert beschlossen

20.01.2011

Antrag wegen Solarpark Stelzlhof

erledigt

03.01.2011

Maßnahmen gegen Alkoholmißbrauch und Vandalismus

beschlossen

02.11.2010

Antrag wegen Sickerwasser Stelzlhof

bearbeitet

08.10.2010

Anstellung Hygiene-Facharzt für das Klinikum

angenommen

22.07.2010

Keine Laufzeitverängerung für Isar 1

angenommen

19.07.2010

Rückzug aus Kohlekraftwerk Brunsbüttel

zunächst abgelehnt, später doch vollzogen

12.07.2010

Breitere Radweg neben Innstadt-Bahngleis

teilweise angenommen

29.06.2010

Sondernutzungsgebühr Google Streetview

wegen rechtlicher Probleme nicht weiter verfolgt

04.06.2010

Hackschnitzelheizung für städtische Imobilien

in Bearbeitung

11.05.2010

MAP regenerative Heizungstechnik

angenommen

28.04.2010

Akteneinsicht für alle

angenommen

15.04.2010

Keine AKW-Laufzeitverlängerung - Öko-Strom für Passau

angenommen

12.02.2010

Windkraft-Beteiligung

04.02.2010

Tempo 30 in der Stephanstraße

abgelehnt

20.01.2010

Steigerung Attraktivität Umfeld Veste Oberhaus

in Bearbeitung

15.10.2009

Stadtwerke regenerativ

angenommen

03.10.2009

Zentrum für regenrative Energien

angenommen

05.06.2009

Kein grenznahes tschechisches Atomenlager

angenommen

16.02.2009

GmbHs sollen öffentlich tagen

teilweise angenommen

15.01.2009

Verbesserte Eintragungszeiten für Volksbegehren

angenommen

15.01.2009

Kein Donauausbau mit Stichkanal und Staustufe

angenommen

17.12.2008

Höherer Antrag regenerativer Energie

angenommen

27.09.2008

Im UVP-Verfahre gegen Temelin

angenommen

02.09.2008

Solarstromanlagen auf kommunalen Dächern

angenommen

18.08.2008

Verschönerung der Ilzstadt-Uferbefestigung

abgelehnt

07.07.2008

Abschaffung der Hallennutzungsgebühr

angenommen

23.06.2008

Rücknahme der in der letzten Amtsperiode geplanten Buspreiserhöhung

angenommen

19.06.2008

Energetisches Sanierungsprogramm für kommunale Gebäude

angenommen

03.06.2008

Senkung von Sondernutzungsgebühren für Warenständer

angenommen