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06.06.2023

ÖDP zieht Halbzeit-Bilanz

„Bezirkswahl als Zwischenzeugnis für die Stadtpolitik“


Viele Verbesserungsvorschläge für die Stadtpolitik haben die Kreisvorstandsmitglieder und Stadträte der ÖDP (von links): Andreas Seitz, Franz Prügl, Dr. Eva Gerstl, Dr. Rudolf Ostermaier, Johanna Seitz, Ronja Zöls-Biber, Maximilian Kastner, Urban Mangold und Paul Kastner. Foto: ÖDP

Im Mai war Halbzeit im Passauer Stadtrat. Kreisvorstand und Stadträte der ÖDP trafen sich zur Zwischenbilanz im Alten Bräuhaus und stellten OB Dupper und seiner Koalition kein gutes Zeugnis aus: „Allzu viel wird im Schneckentempo bearbeitet und befindet sich in der Gutachten-Warteschleife. Was von den Oppositionsfraktionen kommt, wird sowieso kategorisch abgelehnt“, bedauert Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Die Bezirkswahl am 8. Oktober, zu der auch der OB antritt, ist deshalb nach Ansicht der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Johanna Seitz „eine gute Möglichkeit, der Stadtpolitik ein Zwischenzeugnis auszustellen und diese Machtpolitik zu bewerten“.

Beispiele für kritikwürdige Entscheidungen in dieser Amtsperiode gebe es zu genüge: „Der OB hält unverständlicherweise daran fest, dass das Senioren-Busticket erst ab 09.00 Uhr gilt, obwohl es natürlich vorkommt, dass ältere Menschen schon vorher einen Arzttermin haben. Die Mehrheit weigert sich auch nach wie vor, etwas gegen den Verfall historischer Gräber zu tun. Der OB will Wälder roden lassen, wogegen sich bereits das Bürgerbegehren wendet. Und die Realisierung attraktiver Umsteigezentren zur Entlastung der Innenstadt dauert eine Ewigkeit“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. In den folgenden drei Jahren will die ÖDP „als kritische Opposition an diesen Themen dran bleiben“.

Der ÖDP-Kreisvorstand plädiert dafür, in der Heizungsdebatte „positive Alternativen aufzuzeigen“. Bei der Einführung des Erneuerbaren Energiegesetzes im Jahr 2000 ist der damaligen Regierung ein großer Wurf durch Anreize gelungen. „Umso unverständlicher ist, dass Minister Habeck und die Grünen jetzt rein auf Verbote und eine Heizdebatte von oben herab setzen. Das hat eine Gegenbewegung erzeugt, die mit durchdachteren Anreizen nicht entstanden wäre“, sagt Kreisvorstandsmitglied Ronja Zöls-Biber.

Wiederholt habe die ÖDP im Stadtrat gefordert, die Stadtwerke müssten sich auf neue nichtfossile Geschäftsfelder vorbereiten. Eine transparente städtische Wärmeplanung mit neuen Fernwärmenetzen und Quartierswärmepumpen, die beispielsweise auch die Wärme des Abwassers nutzen, hätte den Bürgerinnen und Bürgern schon vor Jahren aufzeigen können, was kommt und wo eine eigene Wärmepumpe dann gar nicht mehr notwendig ist. Leider habe der OB abgelehnt, die Stadtwerke mit der Entwicklung neuer Geschäftsfelder zu beauftragen, bedauert Mangold.


Samstag, 20. Juli 2024

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