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20.06.2023

Hochwassermauer Innpromenade nicht nur verschieben, sondern endgültig aufgeben!

„Das aktuelle Bürgerbegehren zeigt der Stadtspitze, dass sie nicht alles durchdrücken kann!“


Im Stadtratsplenum vom Montag, 19. Juni vollzog die Stadtspitze eine überraschende Kehrtwende. Sie will die weiteren Planungen zur Hochwassermauer an der Innpromenade zurückstellen bis umfassendere Details aus der „Innstudie“ vorliegen. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold vermutet auch andere Motive:                                                                             

„Es sieht schon sehr danach aus, dass für den Oberbürgermeister auch die bevorstehende Bezirkswahl eine Rolle bei der erneuten Verschiebung der Hochwassermauer Innpromenade gespielt hat. Und wahrscheinlich hat auch der Riesenerfolg des Bürgerbegehrens ‚Rettet die Passauer Wälder‘ der Stadtspitze aufgezeigt, dass sie nicht alles durchdrücken kann. Ich glaube aber, dass ein bloßes Hinausschieben auf die Zeit nach der Wahl die Debatte nicht beendet. Die Hochwassermauer an der Innpromenade wäre ein zerstörerisches Werk. Sie würde ein lange andauerndes Verkehrschaos erzeugen und wäre finanziell ein Fass ohne Boden. Solange es dem OB so schwer fällt, sein Vorhaben ganz zurückzuziehen, wird es auch ein Thema bei den bevorstehenden Wahlen bleiben.“


Donnerstag, 18. April 2024

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