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21.07.2023

ÖDP kritisiert Schreiben des OB zum Ratsbegehren:

„Der trickreiche Versuch, die Bürger zu täuschen!“


Im Streit um die Bewahrung der Wälder nützt OB Dupper seine Machtposition aus: Die Vertreter des Bürgerbegehren-Bündnisses (Foto) musste ihre Stellungnahme, die mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt wird, mehrfach ändern. Der OB kann das Papier der Stadtratsmehrheit dagegen unkontrolliert mit irreführenden Aussagen verbreiten. Dagegen protestiert Bezirksrat Urban Mangold. Foto: ÖDP.

Im August erhalten alle Wahlberechtigten von der Stadtverwaltung eine Abstimmungsbenachrichtigung für den am 17. September stattfindenden Wald-Bürgerentscheid. Beide Seiten, also das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“ und ebenso das Ratsbegehren können diesem Brief ein Informationsschreiben beilegen. Am Montag stimmt der Stadtrat über die Zulässigkeit der beiden Papiere ab. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold sieht „im Text des Oberbürgermeisters eine manipulative Beeinflussung der Abstimmung“. 

Schon die Entstehungsgeschichte der beiden Papiere findet Mangold „alles andere als fair“. „Während die Vertreter des Bürgerbegehrens ihren Text am 7. Juli vorlegen mussten, hatte OB Dupper für den Infotext zum Ratsbegehren mehr Zeit und vor allem den Vorteil, den Begleittext zum Bürgerbegehren bereits zu kennen“, kritisiert Mangold.

Auch inhaltlich habe die Stadt in das Argumentationspapier des Bürgerbegehrens eingegriffen: OB Dupper hat durch seine Verwaltung die Formulierung ablehnen lassen, dass die Rodung von Wäldern „verheerend für Mensch und Natur“ ist. Diese Formulierung sei „nicht belegbar und damit auch nicht zutreffend“ heißt es wörtlich und deshalb nach Ansicht der Stadt nicht zulässig.

Andererseits, so Mangold, darf das Ratsbegehren, also der Gegenentwurf zum Bürgerbegehren, seinem Text den Titel „für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“ geben, ohne den Beweis liefern zu müssen, dass das Vorgehen der Stadt ‚zukunftsfähig‘ ist“. Noch gravierender siehe Mangold eine andere Passage im Papier des OB: „Dort steht, dass die Stadt Passau Träger öffentlicher Belange bei den Bauleitplanungen beteilige, auch Naturschutzbehörden und den Bund Naturschutz“. Und dann der entscheidende Satz: „Werden hier Einwände gebracht, für die keine Lösungen gefunden werden können, kommt es zu keiner Bebauung“.

„Irreführend und manipulativ“ sei diese Aussage, findet Urban Mangold. Es sei doch für alle „ständig sichtbar, dass die Anregungen des Naturschutzes bei Bauleitplanverfahren fast nie eine Rolle spielen“. Als Mangold diesen Einwand vergangene Woche formulierte, ließ OB Dupper ausrichten: Die verschiedenen Stellungnahmen werden halt abgewogen. Und wenn die Abwägung ergibt, dass trotz der Einwände des Naturschutzes gebaut werden kann, dann ist halt diese Abwägung die Lösung, die eine Bebauung ermöglicht.

Urban Mangold hält diese Darstellung für eine „Geringschätzung der direkten Demokratie“: „Eine Formulierung, die den Anschein erweckt, dass auf die Stellungnahmen des Naturschutzes Rücksicht genommen wird, obwohl beständig das Gegenteil der Fall ist, darf doch nicht auf Steuerzahlerkosten verschickt werden. Wenn der OB so etwas verbreiten will, soll das die SPD selbst bezahlen, aber in einer offiziellen Aussendung mit einem amtlichen Charakter hat so eine Irreführung nichts verloren!“

Auch der Bund Naturschutz-Ortsvorsitzende und ÖDP-Stadtrat Paul Kastner hält die Formulierung für eine „unfassbare Verdrehung der Tatsachen“. „Seit nunmehr 38 Jahren schreiben meine Kollegen vom Bund Naturschutz und ich Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren. Erst zweimal hat der Naturschutz recht bekommen. Zweimal in 38 Jahren!“

Die ÖDP-Fraktion hält ohnedies auch die Fragestellung des Ratsbegehrens für rechtswidrig und irreführend: „Es wird der Eindruck erweckt als hätte der vom Bürgerbegehren gewollte Rodungsstopp Auswirkungen auf den Wohnungsbau: Dabei weiß jeder, dass in den letzten 30 Jahren noch nie für Wohnungsbau ein Wald gerodet wurde. Das gesamte Ratsbegehren ist „der trickreiche Versuch, die Bürger zu täuschen“, so Urban Mangold.


Donnerstag, 18. Juli 2024

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