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22.09.2023

Rückblick Bürgerentscheid: Direkte Demokratie als Bereicherung verstehen!

Mangold: „Beim nächsten Mal muss einiges anders werden“


Urban Mangold hat das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“ angestoßen und mit einem breiten Bündnis auf den Weg gebracht: Foto: Mangold.

Eine Woche nach dem Bürgerentscheid "Rettet die Passauer Wälder" zieht ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold Bilanz und empfiehlt der Stadt "ein freundlicheres Verhältnis zur direkten Demokratie". "78 Prozent Zustimmung für den Waldschutz, das hätte in dieser ansonsten so kontrovers aufgeladenen Zeit eigentlich kaum jemand für möglich gehalten. Wir freuen uns riesig. Der gesamte Stadtrat sollte künftig direkte Abstimmungen als Bereicherung verstehen. Auf dem Weg dorthin hätte ich aber Verbesserungsvorschläge", sagt Mangold.

Der ÖDP-Politiker betont, dass sich das Bürgerbegehren-Bündnis am Wahlabend "mit Bedacht nicht triumphierend gezeigt hat". "Wir hatten gehofft, dass die Stadtspitze das Signal versteht, dass es in Zukunft mehr Zusammenarbeit im Stadtrat gibt und dass Bürgerbegehren künftig mehr Respekt entgegengebracht wird als diesmal. Wir wollen diese Hoffnung nicht aufgeben und hierzu konstruktive Anregungen einbringen".

Es habe einige verbesserungsfähige Punkte gegeben, beispielsweise die Abstimmungsbenachrichtigung, "in der der Titel des Bürgerbegehrens gekürzt wurde". "Und schließlich ist auch der Abend der Abstimmung unschön gewesen. Anders als bei Wahlen, wo die eingehenden Meldungen aus den Wahllokalen ganz selbstverständlich bekannt gegeben werden, wurde den Beauftragten des Bürgerbegehrens diese Information verweigert. Man müsse halt warten bis es auf der Internetseite der Stadt steht. Vielleicht so um 21.30 Uhr, wurde mir gegenüber erklärt", so Mangold.

"Aus all diesen Erfahrungen spürt man eine Ablehnung des Bürgerengagements. Das darf so nicht bleiben. Ich werde den Umgang mit Bürgerbegehren zum Thema im Stadtrat machen, in der Hoffnung, dass es beim nächsten Mal besser läuft. Einen entsprechenden Antrag reiche ich im Oktober ein", kündigt der ÖDP-Stadtrat an.

Und noch ein Punkt bedarf nach Ansicht des ÖDP-Bezirksrats einer Nachbetrachtung: Der Vorschlag des Bürgerbegehren-Bündnisses, die Abstimmung mit der Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober zusammenzulegen, um Steuergelder zu sparen, wurde vom OB mit der Begründung abgelehnt, das gehe nicht, weil beim Bürgerentscheid nicht dieselben Personen wahlberechtigt sind wie bei der Wahl. Jetzt stellt sich aber heraus, dass am Wahltag 8. Oktober gleichzeitig 22 Bürgerentscheide in 15 bayerischen Städten und Gemeinden stattfinden. Anderorts geht es also schon. Dass muss der OB dem Stadtrat noch erklären", fordert Mangold.


Dienstag, 25. Juni 2024

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