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03.11.2023

Mangold kritisiert „Postenschacher“ im Bezirkstag

„Fünf weitere Jahre kritische Opposition“


ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold in der ersten Sitzung des neu gewählten Bezirkstages. Foto: Schmidt

Passau/Landshut. In der ersten Sitzung des neu gewählten Bezirkstages wurde nicht nur der Bezirkstagspräsident gewählt. Auch zahlreiche Sitze in Zweckverbänden und sonstigen Gremien wurden vergeben. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisiert nun das Verfahren und den „Postenschacher“ im niederbayerischen Regionalparlament.

„Die Sitze in den Zweckverbänden und in den 47 sonstigen Gremien werden im niederbayerischen Bezirkstag nicht wie anderorts, beispielsweise wie beim Bezirkstag von Oberbayern, nach einem mathematischen Verfahren vergeben. „Die Zusatzpöstchen werden vielmehr als Belohnungsreservoir nach Gutsherrenart verwendet für alle, die den Präsidenten wählen und die nächsten fünf Jahre stützen“, so Mangold. „Diese Pöstchen befinden sich in einem Schatzkästchen, zu dem nur der Herr Bezirkstagspräsident den Schlüssel hat“, monierte Mangold in seiner Wortmeldung im Bezirkstag.

„Helikoptermäßig“ seien die Sitze in diesen Gremien „in nahezu alle Richtungen hinausgeschleudert worden, bis eine Mehrheit zustande kam, an der fast alle mitgewirkt haben“, meint der ÖDP-Bezirksrat. „Da bleibt nach meiner Ansicht der klare Blick für den Oppositionsbedarf auf der Strecke. Wer den Auftrag der Bezirksordnung, den Präsidenten und sein Verwaltungshandeln zu kontrollieren, ernst nimmt, tut gut daran, sich gegen solche Vereinnahmung zu immunisieren“, sagt Mangold und kündigt „fünf weitere Jahre kritische ÖDP-Opposition“ an.


Statement im Bezirkstag, im Wortlaut


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