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01.12.2023

„Wahlergebnis im Passauer Land stärkt direkte Demokratie"

ÖDP-Kreisvorsitzende Becker und Mangold wollen Parteienfinanzierung in Volksbegehren investieren


Zukunftsplanung: Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold im Gasthaus Knott in Jacking. Foto: Rüther.

Das ÖDP-Wahlergebnis im Landkreis und in der Stadt Passau könnte in naher Zukunft „zum Start eines direktdemokratischen Projektes beitragen". Wie die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker (Passau-Land) und Urban Mangold (Passau-Stadt) berichten, will die bayerische ÖDP die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert". Das hat der ÖDP-Landeshauptausschuss am Samstag auf Vorschlag der ÖDP-Basis aus dem Passauer Land beschlossen.

Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!"

"Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass die Stimmen für die ÖDP in den nächsten fünf Jahre ununterbrochen wirksam sein werden. Die bei der Wahl im Oktober erreichten Stimmen ermöglichen uns eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investieren. Falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!' oder gegen den Flächenfraß", kündigen Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold an.  

„Zuwachs gegen den Trend".

Die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses sei „ein Zuwachs gegen den Trend" gewesen. „Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten und das Bezirkstagsmandat von Urban Mangold verteidigen konnten", erklärte Agnes Becker in ihrer Wahlanalyse. Die ÖDP sei nun nach der FDP „die stärkste Partei in der außerparlamentarischen Opposition".

Der ÖDP-Kreisvorstände bedauern allerdings, dass die dramatische Krise der Artenvielfalt bei dieser Wahl fast überhaupt keine Rolle spielte: „Diese Gefahr ist existenziell und wird uns noch mehr herausfordern als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon bisher leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist", so Becker.


Donnerstag, 22. Februar 2024

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