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29.12.2023

ÖDP-Kreisvorstand und Fraktion ziehen Bilanz:

„2023 war ein sehr erfolgreiches Jahr für Passauer Opposition“


Hoffnungsvoll für 2024 (von links): ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Andreas Seitz, die Stadträte Franz Prügl und Dr. Eva Gerstl, die Vorstandsmitglieder Dr. Rudolf Ostermaier, Johanna Seitz, Maximilian Kastner und Europakandidatin Ronja Zöls-Biber sowie Bezirksrat Urban Mangold und Stadtrat Paul Kastner. (Foto: privat.)

Kreisvorstand und Stadtratsfraktion der Passauer ÖDP haben in einem gemeinsamen Treffen zum Jahresabschluss das Jahr 2023 als „sehr erfolgreiches Jahr für die Stadtratsopposition“ gewertet. „Der mit sensationellen 78 Prozent gewonnene Bürgerentscheid ‚Rettet die Passauer Wälder‘ und die angekündigte Rücknahme der Pläne für die umstrittene Hochwassermauer an der Innpromenade sind zu einem erheblichen Teil das Ergebnis engagierter ÖDP-Arbeit“, erklärte Kreis- und Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.
 
Das wichtigste lokalpolitische Fazit des Jahres 2023 sei, „dass die Opposition zusammenhält und gemeinsam mit den örtlichen Bürgerinitiativen dem Machtanspruch der Stadtspitze Grenzen setzen kann“. „Motiviert sind wir auch durch die beim Bürgerentscheid sichtbare Grundhaltung der Passauerinnen und Passauer, dass sie zwar eine wirtschaftliche Entwicklung befürworten, aber auch die Natur und Artenvielfalt bewahren wollen“, sagt Mangold.
 
Die ÖDP bekräftigt ihren Wunsch nach einem besseren Klima im Rathaus: „Leider werden im Rathausalltag die meisten Oppositionsvorschläge aus Prinzip abgelehnt. Das ist nicht gut für Passau. Trotzdem hat die ÖDP-Fraktion dem Haushalt 2024 zugestimmt, weil wir eben gerade nicht auf Konfrontation, sondern auf einen freien Meinungswettstreit um die besten Ideen setzen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.
 
Europakandidatin Ronja Zöls-Biber würdigte die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses bei der Landtags- und Bezirkswahl als „Zuwachs gegen den Trend". „Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten und das Bezirkstagsmandat verteidigen konnten. Das stimmt uns hoffnungsvoll für die Europawahl im Juni.“
Am 10. Januar lädt die ÖDP ab 19.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrstreffen ins Gasthaus Öller in Schalding l. d. D. ein., beim dem Initiativen für das Jahr 2024 vorgestellt werden.


Dienstag, 25. Juni 2024

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