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18.06.2013

Bürgermeister Urban Mangold dankt Helfern und Spendern

„Wirksame Hochwasservorsorge darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!“


Die Spenden- und Hilfsbereitschaft zugunsten der Flutgeschädigten ist nach Ansicht von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) berührend und ermutigend. "Diese Solidarität ist aller Anerkennung und größten Dank wert. Wenn die staatlichen Mittel auch künftig unbürokratisch zur Verfügung stehen und der private Spendentopf noch weiter wächst, dann können auch die Schwerstbetroffenen, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen mit Mut und Zuversicht neustarten", so Mangold. Genauso wichtig ist nach Ansicht des ÖDP-Politikers aber auch, dass endlich gemacht wird, was schon nach dem Hochwasser 2002 notwendig gewesen wäre: die Anlage von Rückhalteflächen im Oberlauf von Inn und Donau.

Mangold sieht "die große Gefahr, dass wie vor elf Jahren davon geredet wird und dann doch wieder nichts passiert, weil der Konflikt mit landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzern, die ihren Grund nicht als Rückhalteflächen zur Verfügung stellen wollen, absehbar ist. "Wenn aber so hohe Schäden durch immer häufigere Fluten zu erwarten sind, muss der Staat handeln und diesen Eigentümern eine angemessene Entschädigung für die notwendigen Rückhalteflächen zahlen oder die Bereitstellung notfalls durchsetzen, um Katastrophen wie in Passau und im Landkreis Deggendorf zumindest einzudämmen", so der ÖDP-Politiker.

Bei der Bildung von Rückhalteflächen könnten auch die Grundstücke eine Rolle spielen, die die Rhein-Main-Donau AG für den ursprünglich geplanten staustufengestützten Donauausbau und für die hierfür notwendigen Ausgleichsmaßnahmen seit Jahrzehnten erworben hat, meint Mangold."Wenn Ministerpräsident Seehofer dabei bleibt, dass ein Donauausbau mit Stichkanal und Staustufe wirklich vom Tisch ist, werden viele Flächen hierfür nicht mehr benötigt. "Wir brauchen jetzt eine Bestandsaufnahme und Bewertung, was sich davon als Rückhaltefläche eignet", fordert Mangold. Die ÖDP-Stadtratsfraktion will deshalb mit einem Antrag erreichen, dass der Stadtrat von den zuständigen staatlichen Behörden unterrichtet wird, wo Hochwasserschutzvorsorge möglich wäre, aber bislang an den Grundstückseigentümern scheitert. 2009 habe das Bundesverkehrsministerium laut ÖDP die Frage, ob Grundstücke der RMD in die Hochwasserversorge einbezogen werden könnten, noch kategorisch verneint. "Das möchten wir im Interesse der Passauer und im Lichte der aktuellen Lage nun schon mal hinterfragen", so Mangold.

Wen alle Anrainerkommunen sich gemeinsam für Rückhalteflächen einsetzen, kommt vielleicht doch endlich Bewegung in die Sache, hofft Mangold. "Passau muss hierbei die maßgebliche Rolle spielen". Nun müsse genau geprüft werden, an welchen Stellen im Oberlauf Deichrückverlagerungen ohne Gefährdung anderer Kommunen möglich sind. "Wir müssen auch den Flüssen wieder den Raum geben, den sie brauchen, sonst holen sie sich ihn unkontrolliert", so Mangold.

In der Stadt Passau will der ÖDP-Bürgermeister die Anstrengungen für einen dezentralen Hochwasserschutz erhöhen: Das 2011 aufgelegte städtische Förderprogramm für Hochwasserschutzelemente an den Häusern darf nicht auf die ufernahen Bereiche begrenzt bleiben. Es muss räumlich ausgedehnt werden auf alle Häuser, die beim jüngsten Hochwasser betroffen waren. 70 Prozent der Anschaffungskosten hat die Stadt bislang gezahlt. Für eine Ausweitung sollte der Stadtrat zusätzliche Mittel in der Haushaltsplanung einstellen, fordert Mangold.

Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion wäre "jetzt endlich die Zeit für eine ehrliche Ursachenforschung": "Die immer häufiger auftretenden extremen Hochwasser haben auch mit dem Flächenverbrauch, der Bodenverdichtung durch intensive Landwirtschaft und dem naturfernen Ausbau von Gewässern zu tun", meint Mangold. Die derzeitige Debatte über die Kosten der Energiewende relativiere sich angesichts der Hochwasserschäden. "Während die Bürger schon lange akzeptiert haben, dass eine wirkliche Energiewende notwendig ist, führen die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft eine völlig schräge Diskussion über die Kosten der Energiewende. Über Jahrzehnte hat diese kleine Gruppe mit einer klimaschädlichen Energieversorgung hohe Gewinne eingefahren, wohl wissend dass die Kosten hierfür andere tragen werden", so Mangold.


Sonntag, 5. Juli 2020

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