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14.11.2014

Windkraft in Niederbayern nach der 10H-Regelung

Bezirksrat Mangold (ÖDP): Der Bezirkstag soll eine Niederbayern-Allianz von Landräten und Kommunen schmieden


Nach der von der CSU-Landtagsmehrheit durchgesetzten Abstandsregelung für Windkraftanlagen befürchtet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, dass der Ausbau der Windkraft in Niederbayern zum Erliegen kommt. Der Bezirkstag von Niederbayern, der sich seinerzeit auch für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Isar 1 eingesetzt hat, soll deshalb nun konsequenterweise ein windkraftfreundliches Bündnis der Kommunen ins Leben rufen", fordert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.

Mit einem an Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich gerichteten Antrag will der ÖDP-Politiker erreichen, dass der Bezirkstag an die Kommunen appelliert, die im neuen Gesetz ausdrücklich erlaubten "Ausnahmen von der sogenannten 10H-Regelung für neue Windkraftanlagen zuzulassen und eine dezentrale regenerative Energieversorgung zu unterstützen". Der Bezirk soll ferner an die Landräte appellieren, einen gemeinsamen windkraftfreundlichen Kurs auf den Bürgermeister-Dienstversammlungen zu vereinbaren und positiv zu begleiten.

Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch (12.11.14) mit der Stimmenmehrheit der CSU die von der Staatsregierung eingebrachte 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen in Bayern verabschiedet. Sie tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Mit dem Gesetz ist künftig der Bau von Windrädern nur noch dann gestattet, wenn deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Geringere Abstände sind im Einvernehmen innerhalb der Gemeinde sowie der betroffenen Nachbarkommunen möglich.

"Durch diese überzogene und technisch nicht begründbare Abstandsregelung besteht die Gefahr, dass der Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht wird. Da die 10H-Regelung politisch nicht mehr zu ändern ist, kommt es nun auf die Kommunen an, Ausnahmemöglichkeiten zu nutzen. Den Landräten kommt nun die wichtige Aufgabe zu, einen gemeinsamen windkraftfreundlichen Kurs und das Einvernehmen unter Nachbarkommunen positiv zu begleiten", so ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Nur mit dem Ausbau der Windkraft und den neuen Speichertechniken sei eine dezentrale regenerative Energieversorgung möglich.

"Auch wenn dieser Appell nicht zu den Kernaufgaben des Bezirkes gehört, so ergibt sich die Zulässigkeit seiner Behandlung schon allein aus der Tatsache, dass sich der Bezirk Niederbayern auch für die Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 1 ausgesprochen hat. Die Nutzung der Windkraft ist Voraussetzung für die geforderte Energiewende", schreibt Mangold an Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich.

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Hintergrund: Die Resolution des Bezirkstags zu Isar 1:
http://www.bezirk-niederbayern.de/red/images_12/pdf/bt_resolution-KKW-Isar1-Isar-2_mai2011.pdf

Der aktuelle Antrag im Wortlaut


Donnerstag, 2. Juli 2020

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