ÖDP-Demo gegen TTIP vor Schloss Fürstenstein

Mangold überreichte Petition an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

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Rund 100 Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben auf Initiative des niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden Urban Mangold am Sonntag am Vorplatz von Schloss Fürstenstein demonstriert. Anlass war der Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), der vom Europa-Union-Vorsitzenden Konrad Kobler (CSU) zum Empfang im Schloss geladen war. Mangold übergab dem Präsidenten bei dessen Ankunft eine Petition der ÖDP. In ihren Reden forderten die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu stoppen. TTIP sei „eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“.

„TTIP liefert auf zwei gewaltige Probleme unserer Zeit keine Antworten: Der Ressourcenhunger der Industrienationen und das menschenunwürdige Elend in vielen Ländern werden durch TTIP nicht geändert, sondern sogar noch verstärkt. Wenn sich die weltweit größten ökonomischen Systeme, die EU und die USA, weiterhin auf maßlosen  Ressourcenverbrauch einschwören, wird der Abstand zu den armen Ländern und deren Ausgrenzung sogar noch verstärkt. Deshalb müssen wir einen Ausweg aus der Leitkultur der Verschwendung finden“, forderte Agnes Becker.

Urban Mangold kritisierte, „dass Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften und auch der Mindestlohn durch TTIP von US-Konzernen als Handelshemmnisse betrachtet werden könnten. Wenn diese Konzerne bei Investitionen in Deutschland dadurch ihren Gewinn reduziert sehen, können sie vor privaten Schiedsgerichten den deutschen Staat verklagen“. Der Druck vieler TTIP-Gegner habe bereits dazu geführt, dass Vizekanzler Gabriel eine Kompromisslösung suche. „Aber wir lassen uns mit solchen undurchschaubaren Tricks nicht den Wind aus den Segeln nehmen“, kündigte Mangold an: „Wenn TTIP beschlossen wird, dann ist das eine gigantische Selbstentmachtung der Politik. Das hebt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aus den Angeln. Dieser Entwicklung werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen!“

Der ÖDP-Politiker sagte bei der Demo, dass „der Ur-Vater unserer bayerischen Verfassung, der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner sicherlich entsetzt wäre, wenn er sähe, dass ein sozialdemokratischer Vizekanzler und ein sozialdemokratischer EU-Parlamentspräsident in einem Koalitionspakt mit der CSU am Vorrang der Politik vor dem Ökonomischen rütteln und den Lobbyisten Tür und Tor öffnen. Ich glaube, Wilhelm Hoegner wäre fassungslos“. Auch die deutschen Bischöfe hätten bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. „Als Bekenntnis zu Verfassung und Staat“ wurde die ÖDP-Kundgebung mit dem Singen der Bayernhymne beendet.

Rede Mangold Im Wortlaut

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