ÖDP zieht zum Jahresende 2011 eine überwiegend positive Bilanz der Passauer Stadtpolitik

Abwrackprämie für Heizungspumpen kommunale Vorzeigeaktion – Bushaltestellen auf seniorengerechte Einstiegstauglichkeit prüfen!

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Die Passauer ÖDP hat bei ihrem Jahresabschlusstreffen eine überwiegend positive Bilanz der Stadtpolitik im abgelaufenen Jahr gezogen: "Die stadtbildgefährdende Seilbahn von der Altstadt zum Oberhausberg ist zum Glück vom Tisch.

Das Ilztal wurde gegen die Nordtangentenpläne der CSU verteidigt und auch deren verkehrspolitisch unsinnige Brückenpläne wurden abgelehnt", bilanziert ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther. Die Stadt sei mit der derzeitigen Führung unter Beteiligung der ÖDP "gut durch die Finanzkrise gekommen. Sie hat nicht in Großverkehrsprojekte, sondern in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten investiert. Das ist der richtige Weg", erklärte Fraktionsvorsitzender Paul Kastner.

Ein Pluspunkt in der stadtpolitischen Jahresbilanz sei auch die von Bürgermeister Urban Mangold initiierte Abwrackprämie für alte stromfressende Heizungspumpen. Dafür seien 50.000 Euro im Haushalt 2012 eingeplant. "Eine Umstellung auf regenerative Energien wird nur gelingen, wenn wir die derzeit absurd hohe Energieverschwendung durch bewussteren Verbrauch und durch effizientere Technik stark reduzieren", so Mangold.

Passau leiste hier einen vorbildlichen kommunalen Beitrag, dem andere Kommunen sicherlich folgen werden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Urban Mangold wird in den Stadtbussen eine Kennzeichnung der Sitze angebracht, die vorrangig für Senioren frei gehalten werden sollen.

Diese Initiative ist eine Reaktion auf Beschwerden des Seniorenbeirats. Mangold will im neuen Jahr auch die Bushaltestellen im Stadtgebiet auf seniorengerechte Einstiegstauglichkeit überprüfen. Allerdings sieht die ÖDP-Fraktion durchaus auch Minuspunkte in der diesjährigen Jahresbilanz: So seien bei dem großen KVV-Bürokomplex gegenüber dem ECE-Shoppingcenter die Änderungsvorschläge der ÖDP nicht umgesetzt worden, weshalb die Fraktion den Bebauungsplan ablehnen werde, kündigt Fraktionschef Paul Kastner an.

Die nächtlichen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen seien nach einer Initiative von Bürgermeister Urban Mangold vom Jahresanfang zwar in der historischen Altstadt unterhalb des Paulusbogens zurückgegangen, im Bereich Rindermarkt bis Ludwigsplatz einschließlich der Seitenstraßen dagegen jedoch angestiegen. Deshalb hofft Mangold Anfang des neuen Jahres "auf eine Mehrheit für eine frühere Sperrstunde in diesem Bereich": "Zur Bewahrung unserer Stadt gehört auch die Erhaltung der Wohnqualität für Familien, Berufstätige und ältere Menschen", so der ÖDP-Politiker.

Der ÖDP-Vorschlag zur Rettung des Glaspalastes in der Innstadt wird nach ersten Gesprächen nicht kurzfristig realisierbar sein, "aber wir hoffen, dass die Stadt das gemeinsam mit den Eigentümern in naher Zukunft schafft und werden das auch mit politischen Initiativen begleiten", so Mangold.

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