Nach dem angekündigten Stopp der staatlichen Hochwasserhilfe

Mangold: „Die CSU soll von Versicherungen keine Parteispenden mehr annehmen! Sonst denkt sich jeder seinen Teil“.

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Passaus Zweiter Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) fordert die CSU auf, „wenigstens ab jetzt keine Parteispenden von Versicherungsunternehmen mehr anzunehmen“. Die Ankündigung der Staatsregierung, ab 2019 bei Überflutung keine Soforthilfen mehr zu bezahlen und die geplante Kampagne zur privaten Elementarversicherung könnten sonst schnell in einem unguten Licht erscheinen und das Vertrauen der Bevölkerung in sachgerechte Entscheidungsprozesse noch weiter erschüttern“, befürchtet der niederbayerische ÖDP-Politiker. Mangold: „Solange eine Partei Geldgeschenke von Versicherungen annimmt, werden sich die Bürger ihren Teil dabei denken“.

Für Passau, wo in vielen Fällen eine Versicherung gegen Überflutung ausgeschlossen oder nur zu unzumutbaren Konditionen zu haben ist, sei die Ankündigung der Staatsregierung ein Schock. In der Stadt Passau seien Bürger und Lokalpolitiker der Bundes- und der Landesregierung dankbar für die zuletzt erhaltene staatliche Hilfe, die einen qualitätsvollen Wiederaufbau ermöglichte, betont Mangold: „Die aufgekündigte Solidarität ist aber ein schwerer Schlag“.

Notwendig sei nicht der Rückzug des Staates aus der Hilfe in Katstrophensituationen, sondern vielmehr die Einführung einer staatlichen Garantie-Versicherung gegen Elementarschäden für alle zu vertretbaren Kosten. Mangold: „Die Bürger dürfen nicht den privaten Versicherungsgesellschaften ausgeliefert zu sein, die nach der Regulierung von Hochwasserschäden bisweilen auch Verträge auflösen. Eine garantierte Erstattung von 80% der Wiederherstellungskosten wie zuletzt nach dem Hochwasser 2013 sei erforderlich. Nach Ansicht der ÖDP müsse eine staatliche Garantieversicherung gegen Elementarschäden unbedingt mit einem Masterplan für natürlichen dezentralen Hochwasserschutz kombiniert werden. Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss Zersiedelung vermeiden, unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und Hochwasserprävention“.

Rechenschaftsbericht der Parteien: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804300.pdf

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