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02.08.2018

Jahreshauptversammlung der Passauer ÖDP: Kreisvorstand bestätigt - Volksbegehren „Rettet die Bienen“ läuft seit Mittwoch im Stadtgebiet

- Spitzenkandidatin Agnes Becker setzt auf 6% bei der Landtagswahl und kritisiert den „Donald-Trump-Plan der AfD für Bayern“


Foto (von links): Kreisvorsitzender und Bezirkstagsspitzenkandidat Urban Mangold, die Kreisvorstandsmitglieder Sandra Beinbauer und Michael Schöffberger, Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker und die Kreisvorstandsmitglieder Jörn Rüther, Stefan Stadler und Dr. Claudia Faßbender. Nicht im Bild: die Kreisvorstandsmitglieder Martin Ziegler und Andreas Seitz.

Die Passauer ÖDP hat ihren Vorstand einstimmig im Amt bestätigt: Kreisvorsitzender bleibt Urban Mangold, stellvertretender Kreisvorsitzender Michael Schöffberger und Schatzmeister Jörn Rüther. Auch bei den Beisitzern gibt es keine Veränderung: Dr. Claudia Faßbender, Sandra Beinbauer, Stefan Stadler, Andreas Seitz und Martin Ziegler komplettieren den Kreisvorstand.

Hauptrednerin bei der Kreismitgliederversammlung war die bayerische ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker: „Als gelernte Schreinerin, Nebenerwerbslandwirtin und Tierärztin ist unsere Spitzenkandidatin die bodenständige Alternative zur Söder-Regierungsshow“, erklärte Mangold. 6 Prozent peilt die ÖDP am 14. Oktober an: „Bei dieser Wahl ist alles möglich“, motivierte der ÖDP-Bezirksrat die Basis. 

Agnes Becker hält „die Entwicklung der CSU unter der gegenwärtigen Führung für gefährlich“. Sie teilt diesbezüglich die Einschätzung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück. Populistisch sei die von der gegenwärtigen CSU-Führung betriebene einseitige Zuspitzung der politischen Debatte. „Überlebensthemen wie die Bewältigung der Klimakrise, der dramatische Artenschwund und die Gefährdung der Wasserqualität werden ebenso vernachlässigt wie die sozialen Gerechtigkeitsfragen Wohnungsnot, Benachteiligung von Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten und die Armutsbedrohung für Familien, Kinder und alte Menschen. Die ÖDP bietet allen aus ethischen Gründen enttäuschten bisherigen Wählerinnen und Wählern der CSU eine neue politische Heimat an“, so Becker. Der Platz Bayerns sei „Mitte-vorn, nicht Hinten-rechts“.

Die AfD verfolge dagegen einen „Donald Trump-Plan für Bayern“: „Die AfD setzt auf klimaschädliche Kohlekraft, trauert den Atomkraftwerken nach, will in der Familienpolitik die Bezieher höherer Einkommen mehr entlasten als die Bezieher kleinerer Einkünfte. Und obendrein will sie sogar den privaten Waffenbesitz erleichtern. Diese Themenkombination wäre schlichter Wahnsinn für Bayern“, warnt Becker.

Die Spitzenkandidatin präsentierte auch den Rettungsplan der ÖDP zum Schutz der Bienen und Artenvielfalt. Das neue ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ läuft bereits in vielen  bayerischen Kreisen und seit Mittwoch (1.8.) auch in Passau. Ziel ist ein Bündel landesgesetzlich regelbarer Maßnahmen wie verpflichtende Uferrandstreifen, vernetzte Biotope und eine Reform der landwirtschaftlichen Ausbildung. Bis zum Herbst sollen weit mehr als notwendigen 25.000 Zulassungsunterschiften gesammelt sein.


Dienstag, 21. August 2018

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