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22.08.2018

Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold zur Forderung von Ministerin Kaniber:

Gemeinsam nicht nur für günstigere Dürreversicherung, sondern auch für eine geförderte Flutversicherung eintreten!


Die Forderung der CSU, dass der Bund Dürreversicherungen der Landwirtschaft staatlich fördern soll, hat nach Ansicht des 2. Passauer Bürgermeisters und Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) auch eine Bedeutung für die künftige Absicherung von Häusern in Überflutungsgebieten. "Ich bin sehr dafür, dass den Landwirten bei der Absicherung großflächig auftretender Dürre-Risiken geholfen wird, aber ich verstehe nicht, warum die CSU das bis zum heutigen Tag bei der Absicherung von Hochwasserrisiken in definierten Überflutungsgebieten nicht geschafft hat", kritisiert der ÖDP-Politiker. "Alles deutet daraufhin, dass auch die aktuelle Forderung von Ministerin Kaniber vom Wahlkampfteam der CSU inspiriert ist. Diese sprunghafte Politik ist aber kein ernsthafter Umgang mit existenziellen Risiken", meint Mangold.

"Nach den Hochwasserkatastrophen seit 2013 haben CSU-Abgeordnete wiederholt eine staatliche Elementarversicherung gefordert, dann haben sie sich aber vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer wieder zurückpfeifen lassen. Es wurden 'rechtliche Bedenken' genannt. Aber wenn es nun möglich ist, den Landwirten bei der Dürreversicherung finanziell zu helfen, wie es die CSU jetzt von der Bundeslandwirtschaftsministerin fordert, dann müsste es doch auch möglich sein, Hausbesitzern in Überflutungsgebieten bei teuren Elementarversicherungen zu helfen", meint Mangold.

"Dass die Bayerische Staatsregierung ausschließlich auf private Absicherung gegen Überflutung setzt, den Rückzug des Staates aus der Hochwasser-Krisenhilfe ankündigt und historischen Städten wie Passau stattdessen entstellende Beton-Hochwassermauern nahelegt, das geht gar nicht. Wir brauchen eine günstige Flut- und eine günstige Dürre-Versicherung. Und genauso müssen wir die Ursachen der Probleme angehen: durch wirksame Maßnahmen gegen die Klimaüberhitzung, gegen die maßlose Flächenversiegelung und für eine Ökologisierung der Landwirtschaft", fordert Mangold.


Mittwoch, 26. September 2018

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