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05.08.2020

Mangold fordert Gesundheitsvorsorge beim 5G-Ausbau

„Erst muss nachgewiesen werden, dass davon keine Gefahr ausgeht!“


ÖDP-Stadtrat Urban Mangold verlangt den Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, bevor der Mobilfunkstandard 5G in der Stadt Passau flächendeckend ausgebaut wird. Die 5G-Standorte dürfte nicht zur Geheimsache werden, fordert er. Immer mehr Kommunen hätten zu 5G bereits ablehnende Beschlüsse gefasst, berichtet Mangold, in Bayern beispielsweise Starnberg, Murnau, Rottach-Egern, Bad Wiessee, zuletzt im Juli Wurmannsquick, aber auch europäische Großstädte wie Brüssel. „Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist nicht nachgewiesen. Es gibt viele kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft. Die Bevölkerung wird zum Versuchskaninchen“, kritisiert der ÖDP-Politiker.

In einem Antrag an OB Jürgen Dupper hat Mangold nun einen 5 Punkte-Forderungskatalog vorgelegt. Darin heißt es:

Die Stadt Passau soll an die Bundesregierung appellieren, den Ausbau des 5G-Netzes unter Anwendung des im Umweltrecht verankerten Vorsorgeprinzips solange einzustellen, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieses neuen Mobilfunkstandards nachgewiesen ist. Hierzu müsse die Beweislastumkehr gelten. Industrie und Staat müssten die gesundheitliche Unbedenklichkeit belegen können.

Die Stadtverwaltung soll ferner beauftragt werden, beim Staatlichen Gesundheitsamt Passau eine Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch 5G und zum Stand der Technologiefolgenabschätzung einzuholen und diese dem Stadtrat zeitnah und rechtzeitig vorzulegen. Vom Gesundheitsamt oder anderen zuständigen Stellen soll die Stadtverwaltung erfragen, bei welcher staatlichen Stelle elektrosensible und durch Mobilfunktechnik erkrankte Menschen Schadenersatzansprüche geltend machen können.

Die Stadt Passau soll bis zur Klärung dieser offenen Fragen keine städtischen Grundstücke für 5G-Technik zur Verfügung stellen.

Die Stadt soll anerkannte unabhängige Fachbüros beauftragen, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept zu erarbeiten. Ziel dieses Konzeptes ist, die Wahl der Sendemasten-Standorte so zu optimieren, dass die Strahlenbelastung minimiert wird. „Die jetzige Praxis, dass sich die Mobilfunkanbieter ohne Rücksicht auf die Gesamtbelastung die Standorte aussuchen können, ist jedenfalls nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Urban Mangold.

Und schließlich sollen alle neuen 5G-Standorte öffentlich und transparent vorgestellt werden.

Zur Begründung für seinen 5-Punkte-Forderungskatalog erklärt Urban Mangold: „Die Ungewissheit darüber, ob 5G als unbedenklich für unsere Gesundheit gesehen werden kann, sollte zur Vorsicht mahnen. Solange dies nicht fundiert und ausreichend geklärt ist, muss das Vorsorgeprinzip gelten. Es geht dabei nicht darum, den Fortschritt ausbremsen zu wollen, sondern ausschließlich darum, kritisch zu hinterfragen, welcher Preis dafür zu zahlen ist und ob die Unbedenklichkeit für Leib und Leben tatsächlich gewährleistet ist. Dies wird nämlich auch von Experten vielfach bezweifelt“.

Fest steht nach Ansicht des ÖDP-Stadtrates, „dass 5G den Elektrosmog noch deutlich verstärken wird“. „5G wird eine massive Erhöhung hochfrequenter Strahlung zur Folge haben, der sich niemand entziehen kann. Dies bestätige sogar der achte Mobilfunkbericht der Bundesregierung: „Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet rasant voran… Dies wird zu einer starken Zunahme der drahtlosen Kommunikation führen…. und damit auch zu einer insgesamt höheren Belastung der Bevölkerung führen“, heißt es darin (Drucksache 19/6270). In einer Expertise des Europäischen Parlaments „5G Deployment“ wird festgestellt, dass niemand gesichert wisse, wie sich die prognostizierte weitere erhöhte Strahlenbelastung durch 5G auswirken wird. Darin heißt es u. a.: „Es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit, die sich aus einer potentiell viel höheren Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung durch 5G ergeben könnten… “.


Sonntag, 20. September 2020

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