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08.08.2012

Bürgermeister Mangold: „Die Staatsregierung will mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm ihre umstrittensten Projekte durchdrücken!“

Am Montag Debatte im Passauer Ferienausschuss – ÖDP legt Änderungsvorschläge vor


Die Staatsregierung will den staustufengestützten Donauausbau in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufnehmen. Naturschönheiten wie die Mühlhammer Schleife (Bild) würden dadurch zerstört und die Hochwassergefahr für Passau erhöht. Zur Beratung des LEP im Passauer Stadtrat reichte die ÖDP Änderungsanträge ein.

Derzeit können sich alle bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden am Anhörungsverfahren für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) beteiligen. OB Jürgen Dupper hat das Thema auf die Tagesordnung der Passauer Ferienausschusssitzung am kommenden Montag (13.8.) gesetzt. Bürgermeister Urban Mangold hat für die ÖDP-Stadtratsfraktion ein ganzes Bündel an Änderungsvorschlägen vorgelegt, die dem federführenden Wirtschaftsministerium als Stellungnahme der Stadt zugeschickt werden sollen - falls der Ausschuss zustimmt.

Die ÖDP greift in ihren Änderungsvorschlägen unter anderem die Anregung der Katholischen Landjugendbewegung auf, den Klimaschutz zu einem verbindlichen Ziel des LEP zu erheben. Im LEP-Entwurf hat der Klimaschutz bislang nur eine unverbindliche Verankerung.

Mangold kritisiert ferner, dass die dritte Startbahn am Flughafen München "obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten war, jetzt nach dem Bürgerentscheid trotzig hineingedrückt werden soll". "Dieser Missachtung des Bürgerwillens und diesem verkehrspolitischen Unsinn, der da ins LEP gegossen werden soll, stellen wir uns entgegen. Für die Bewohner des ländlichen Raums ist die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung auf die Bevölkerungsentwicklung unverständlich. Das steht auch im Widerspruch zur demographischen Entwicklung", kritisiert Mangold.

Auch gegen die trickreiche Aufnahme eines staustufengestützten Donauausbaus will die ÖDP Sturm laufen - aus Naturschutzgründen und auch weil eine verstärkte Hochwassergefahr für Unterlieger wie die Stadt Passau zu befürchten sei. Nach Ansicht der ÖDP sollte im LEP vielmehr das Ziel verankert werden, die Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau gemäß dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 auf sanfte Weise zu verbessern. Damals sprach sich der Bundestag gegen Staustufen aus. Nun wird im aktuellen LEP-Entwurf ein vertragsgemäßer Ausbau der Donau verlangt - unter Bezug auf den Donaustaatsvertrag vom 13.6.1921. "Dieser staustufengestützte Ausbau hat aber mit einem sanften Donauausbau gar nichts zu tun und würde mit Sicherheit europäischen Naturschutzrichtlinien widersprechen", so Mangold.

Darüber hinaus macht die ÖDP-Fraktion auch Änderungsvorschläge unter anderem gegen die Zersiedelung, zum Flächensparen, zur Energiewende, zur Bewahrung der Artenvielfalt, zur Erhaltung und bedarfsgerechten Ergänzung des Schienennetzes und zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit.

Für Rückfragen: Tel. 0851/931131 o. 0851/396-483 (U. Mangold) . www.urban-mangold.de


Samstag, 4. Juli 2020

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