FDP für Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung

Seit Jahren sendet die Bayerische Staatsregierung widersprüchliche Signale aus: Nachdem sie einst einen Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ abgesegnet hat, forderte sie nach Protesten 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - plötzlich die Stilllegung von Temelin. Bis dann Wirtschaftminister Zeil (FDP) Anfang 2009 von einer Prag-Reise mit der Forderung nach einem Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung zurückkam. Kein Wunder, dass dieser Zickzack-Kurs die tschechische Regierung eher zum Bau weiterer Reaktoren ermuntert. Für so eine Steigerung des Irrsinns haben wir auf die FDP-Regierungsbeteiligung in Bayern warten müssen. Und auch wenn Herr Zeil das heute vielleicht geschickter formulieren würde, so muss man leider feststellen: Wer nach mehr als 100 Störfällen den Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung fordert, der verrät nicht nur die Bürger Ostbayerns, er verletzt auch seinen Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden.

Nebenbei bemerkt: Derselbe FDP-Minister Zeil hat auch versucht, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als verbindliches Ziel der Landesplanung aus dem neuen Landesentwicklungsplan zu streichen.

Mittwoch, 19. Dezember 2018

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